Ottobeuren / Mindelheim
«Vorwürfe gehen ins Leere»

Im Klinikstreit hat sich jetzt die Kreistagsfraktion der Freien Wähler (FW) zu Wort gemeldet. Dabei widersprechen die FW der Darstellung der CSU-Kreistagsfraktion, wonach der Verwaltungsrat den Kauf eines rund 800000 Euro teuren medizinischen Großgerätes genehmigt habe. Das Gerät sei lange Zeit kaum genutzt worden. Zudem wiederholen die FW in einer Pressemitteilung die Forderung, dass CSU-Kreisrat Josef Epp den Verwaltungsrat der Kreiskliniken verlässt.

Die Freien Wähler weisen die Darstellung der CSU zurück, wonach Landrat Hans-Joachim Weirather im Hinblick auf die Beschaffung eines medizinischen Geräts falsch informiert habe. Die Vorwürfe gingen «ins Leere». Die Christsozialen hatten entgegen Weirathers Aussage betont, dass der Verwaltungsrat dieses sogenannte DSA-Gerät zur Röntgenuntersuchung des Gefäßsystems genehmigt habe.

Die FW erwidern, dass in der betreffenden Sitzung im März vergangenen Jahres der Wirtschaftsplan für 2009 beschlossen wurde und es nicht um das Gerät ging, das bereits 2008 beschafft worden sei. Dessen Kauf habe der Verwaltungsrat nachträglich zur Kenntnis genommen.

Die Verwaltungsräte seien im Übrigen aufgrund der Darstellung des damaligen Kliniken-Vorstands Alfons Hawner davon ausgegangen, dass es sich hier um eine Ersatzbeschaffung handle. Doch dann hätten sich andere Fakten herausgestellt. Obwohl sich der Verwaltungsrat für einen Herzkatheter-Messplatz in Mindelheim entschieden habe, sei in Ottobeuren «eigenmächtig» das DSA-Gerät für 800000 Euro gekauft worden. Offenkundig deshalb, um auch hier einen Messplatz einrichten zu können, so die FW. Mit einer weiteren Investition von 50000 bis 100000 Euro hätte man solche Behandlungen durchführen können, heißt es in der Pressemitteilung. Das neue Gerät sei die ersten neun Monate kaum genutzt worden.

CSU-Verwaltungsrat Epp werfen die FW vor, in einem Rechtsstreit «mit der ihm persönlich, beruflich und finanziell nahestehenden Gegenseite und mit dem gegnerischen Anwalt, mit dem er nachweislich eng befreundet ist», sich besprochen und Rechtsauskunft eingeholt zu haben. Offensichtlich ist hier der Rechtsstreit mit Ex-Chefarzt Dr.Wolfgang Pflederer gemeint. Wenn der Verdacht aufkomme, es handle sich um einen «Auskundschafter der Gegenseite», dürfe dies niemanden verwundern. Die FW gehen auch darauf ein, dass Epp Gesellschafter der Privatklinik für traditionelle chinesische Medizin (TCM) ist, die Räume im Ottobeurer Krankenhaus gemietet hat. Mit «rechtlichen Spitzfindigkeiten» begründe Epp, dass er trotz seiner finanziellen Beteiligung an TCM eine neutrale Position einnehme. Doch dies sei «moralisch nicht haltbar».

«Keine Einzelmeinung»

Den CSU-Verwaltungsräten gehe es «anscheinend nicht mehr um die Sache Kreiskliniken», sondern darum, den Landrat zu beschädigen, so die Freien Wähler. «Diese CSU-Gruppe» solle zur Kenntnis nehmen, dass der Landrat keine Einzelmeinung vertrete, sondern die Beschlüsse ausführe, die mit großen Mehrheiten des Kliniken-Verwaltungsrates zustande gekommen seien.

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