Von uns ist keiner gekauft

Von Franz Summerer | Kempten Mit großer Empörung reagierten viele Stadträte in der Sitzung am Donnerstag auf Gerüchte rund um den Bürgerentscheid zur Ansiedlung von XXXLutz am Haslacher Berg. Von angeblichen Spenden an CSU, Freie Wähler und SPD für ihre Unterstützer-Aktion sei da die Rede. Diese 'Schmutzkampagne' wiesen Sprecher der drei Parteien vehement zurück: 'Von uns ist keiner gekauft und wir haben auch keine Spenden für diese Aktion erhalten', stellte CSU-Fraktionsvorsitzender Erwin Hagenmaier klar.

Im Mittelpunkt der Kritik steht ein öffentliches Schreiben von Helmut Hitscherich, Mitinitiator des Bürgerentscheids und Stadtrats-Kandidat der UB/ÖDP. Darin heißt es wörtlich: 'Dennoch darf die Frage erlaubt sein: Wer hat denn die gemeinsamen Flugblätter und die Plakate der CSU, SPD und FW bezahlt? Sicherlich ist das über Spenden durch Lutz-Neubert gelaufen; d.h. ein Teil zahlt letztendlich der Steuerzahler.'

Mittlerweile hat Hagenmaier Hitscherich aufgefordert seine Behauptungen zu belegen. Ansonsten droht er ihm mit einer Unterlassungsklage, falls er diese 'falschen Anschuldigungen' wiederholen sollte. Auch Sibylle Knott (Freie Wähler) und Ingrid Vornberger (SPD) verwahren sich gegen 'den Vorwurf der Bestechlichkeit': 'Wir haben weder vorher, mittendrin oder nach dem Bürgerbegehren Geld von irgendjemandem erhalten.' Ludwig Frick (SPD): 'Wir haben alles aus eigener Tasche bezahlt. Deshalb sind diese Unterstellungen unanständig.'

Den ÖDP-Stadtrat Michael Hofer forderte Oberbürgermeister Dr. Ulrich Netzer auf, eindeutig Stellung zu beziehen. Was Hofer dann auch tat: 'Ich distanziere mich von dem Vorwurf, den Herr Hitscherich erhoben hat.' Außerdem stellte Hofer klar, dass Hitscherich nicht Mitglied der ÖDP sei, sondern als Unabhängiger Bürger (UB) kandidiere.

Und weil gerade reiner Tisch gemacht wurde, forderten die Stadtrats-Kollegen auch Thomas Hartmann (Grüne) auf, Stellung zu seiner Haushaltsrede zu nehmen ('Irgendwie kommt der fahle Geschmack auf, die Stadt hätte sich da kaufen lassen'). Hartmann: 'Damit habe ich keinesfalls gemeint, dass irgendwelche Personen oder Organisationen gekauft wurden. Es ging nur generell um den hohen finanziellen Einsatz von Lutz-Neubert.'

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