Volle richterliche Unabhängigkeit

Kaufbeuren (avu). - Das städtische Jugendamt sucht wieder Bewerber für das Amt des Jugendschöffen von 2005 bis 2008 am Kaufbeurer Amtsgericht. Schöffen sind ehrenamtliche Laienrichter. Wir sprachen darüber mit dem Leiter des Stadtjugendamtes, Rudolf Uhrle. Herr Uhrle, wie schwer ist es, das wichtige Ehrenamt des Jugendschöffen mit geeigneten Menschen zu besetzen? Uhrle: Beim letzten Mal lief es etwas schleppend, wir mussten einen zweiten Aufruf starten. Üblicherweise finden wir aber immer die ausreichende Zahl an Bewerbern für dieses interessante Ehrenamt. Wir müssen allerdings immerhin 16 Bewerber, je zur Hälfte Frauen und Männer, finden und dem Wahlausschuss des Kaufbeurer Amtsgerichtes vorschlagen. Der Ausschuss beruft die Jugendschöffen, die dann als Beisitzer des Vorsitzenden Richters an den Verhandlungen teilnehmen und urteilen. Gibt es 'Stammkunden', die sich immer wieder bewerben? Uhrle: Es gibt Bewerber, die großes Interesse an diesem Amt haben und sich mehrmals bewerben. Allerdings dauert die Wahlperiode vier Jahre und jeder Bewerber kann dieses Amt höchstens zwei Wahlperioden lang ausüben. Danach muss eine Pause von acht Jahren erfolgen, bevor sich der Interessent erneut bewerben kann. Welche Aufgaben haben Schöffen? Uhrle: Schöffen sind Laienrichter und begleiten die Hauptverhandlung mit der vollen richterlichen Unabhängigkeit und dem gleichen Stimmrecht wie ein Berufsrichter. Das Gesetz gibt bei der Verurteilung natürlich einen Rahmen vor, aber innerhalb dieses Rahmens können die Schöffen frei entscheiden. Dabei spielen etwa das soziale Umfeld des Angeklagten, dargestellt von der Jugendgerichtshilfe des Jugendamtes, aber auch eigene Alltagserfahrungen des Schöffen eine große Rolle. Über welche Verfehlungen urteilen Jugendschöffen? Uhrle: Wenn ein Jugendlicher oder Heranwachsender eine Verfehlung begeht, die nach den allgemeinen Vorschriften mit Strafe bedroht ist, entscheiden die Jugendgerichte. Jugendgerichte sind der Strafrichter als Jugendrichter, das Jugendschöffengericht und die Jugendkammer. Als Jugendgericht wird grundsätzlich das Jugendschöffengericht - also ein Jugendrichter als Vorsitzender und je ein Mann und eine Frau als Jugendschöffen - tätig.

Doch kann der Staatsanwalt, wenn nur Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmittel zu erwarten sind, die Anklage vor dem Jugendrichter als Einzelrichter erheben. Nach dem Gesetz sind Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren für die Straftat nur bedingt verantwortlich, nämlich soweit sie ihrer Entwicklung nach die erforderliche Einsichts- und Willensbildungsfähigkeit besaßen. Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren sind voll verantwortlich. Wie aufwändig ist das Amt? Uhrle: Jeder Jugendschöffe wird in der Regel einmal im Monat zu einem Gerichtstermin in Kaufbeuren geladen. Berufstätige müssen von ihrem Arbeitgeber für dieses Ehrenamt freigestellt werden. Es empfiehlt sich deshalb, vorher mit dem Chef darüber zu sprechen. Den Verdienstausfall und eine Entschädigung übernimmt das Amtsgericht. Die Gerichtskasse gewährt den Jugendschöffen eine Vergütung in Höhe von vier Euro je Stunde, höchstens für zehn Stunden. Dazu kommt der Verdienstausfall von höchstens 15 Euro je Stunde. Der Verdienstausfall für eine Hausfrau beträgt zehn Euro je Stunde. Außerdem werden Fahrtkosten erstattet. Wortweiser Jugendschöffe Schöffen sind ehrenamtliche Richter (Laienrichter ohne juristische Vorbildung), die als Beisitzer in der Hauptverhandlung in voller richterlicher Unabhängigkeit und mit gleichem Stimmrecht wie der Berufsrichter mitwirken. Das Amt eines Schöffen ist ein Ehrenamt und kann nur von Deutschen wahrgenommen werden. Nach der bayerischen Verfassung sind alle Bewohner Bayerns zur Übernahme von Ehrenämtern verpflichtet. Der Bewerber oder die Bewerberin muss das 25. Lebensjahr vollendet haben und darf noch nicht 70 Jahre alt sein. Die Person muss mindestens ein Jahr in Kaufbeuren wohnen und bekommt im Fall ihrer Wahl eine eintägige Einweisung in das Ehrenamt. i Das Stadtjugendamt muss dem Wahlausschuss des Amtsgerichtes Bewerber vorschlagen und bittet deshalb seinerseits um Vorschläge bis spätestens 4. März persönlich in Zimmer 305 im Rathaus-Neubau oder telefonisch unter der Nummer (08341/437366).

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