Memmingen / Unterallgäu
Volksbegehren erfolgreich

Das Volksbegehren gegen die Aufweichung des Nichtraucherschutzes hat im Landkreis Unterallgäu viele Befürworter gefunden. In 40 von 52 Gemeinden wurde die Zehn-Prozent-Hürde geknackt. Spitzenreiter ist Buxheim mit einer Beteiligung von 21,42 Prozent. In Memmingen waren es 14,88 Prozent. Ebenfalls hohe Ergebnisse erzielten Heimertingen mit 16,96 Prozent und Babenhausen mit 16,76 Prozent. Am wenigsten Bürger wurden dagegen in Breitenbrunn aktiv. Hier sprachen sich nur 6,89 Prozent der Stimmberechtigten für den verstärkten Nichtraucherschutz aus. Auch in Lautrach mit 8,98 Prozent und Niederrieden mit 9,79 Prozent wurde die erforderliche Anzahl an Stimmen nicht erreicht.

'Wir freuen uns sehr über den Ausgang der Abstimmung', erklärt Gabriela Schimmer-Göresz (ÖDP), Vorsitzende des Aktionsbündnisses. 'Es hat viel Arbeit dahinter gesteckt. Ich bin froh darüber, dass es zum Volksentscheid kommt. Nun haben wir die nächsten Monate Zeit, das Thema noch einmal breit zu diskutieren.'

Zum einen gehe es natürlich um den Nichtraucherschutz, 'aber es geht auch um die Frage, ob die Politik Gesetze für die Bürger oder für die Lobby macht'. Deshalb hofft Schimmer-Göresz, dass beim Volksentscheid noch einmal alle Bürger mobilisiert werden können.

Bayernweit liegt das vorläufige amtliche Ergebnis bei knapp 14 Prozent. Wird nun beim Volksentscheid eine einfache Mehrheit erreicht, wird das Nichtraucherschutzgesetz wieder verschärft. Möglich ist auch, dass der Bayerische Landtag den Gesetzesentwurf direkt gültig macht, ohne dass ein Volksentscheid nötig ist.

Gesetz bisher umgangen

Bisher haben Wirte die Möglichkeit, ihre Gaststätte als Raucherclub zu deklarieren, wodurch das Gesetz umgangen werden kann. Auch Einraumkneipen unter 75 Quadratmetern sind vom Verbot befreit. Ziel der Initiative ist es, ein konsequentes Rauchverbot in der Gastronomie durchzusetzen. Dadurch sollen Nichtraucher vor den Gefahren des Passivrauchens geschützt werden.

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