Kaufbeuren
Versprechen holt Ramsauer als Minister schnell ein

«Des mit der Autobahn, des machmer», sagte Peter Ramsauer im Juli in Kaufbeuren zum angestrebten vierspurigen Ausbau der B 12. Damals besuchte er die Wertachstadt im Bundestagswahlkampf als CSU-Landesgruppenchef. Dass er schon wenige Monate später Bundesverkehrsminister sein würde und sein Versprechen in Kaufbeuren eingefordert werden könnte, daran dachte der Chiemgauer in diesem Moment wahrscheinlich nicht.

Doch nun ruhen viele Hoffnungen auf dem bayerischen Minister im fernen Berlin. So schrieb der bayerische Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl (Freie Wähler) einen Brief. Er begrüßt darin die umstrittene Äußerung Ramsauers zum «Aufbau West». Dazu gehört für Pohl auch der Ausbau der Bundesstraße 12 zwischen Kaufbeuren und Buchloe. Pohl bittet Ramsauer, «sich dieses Projekts intensiv anzunehmen» und den Ausbau in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufzunehmen. Die Notwendigkeit ergebe sich aus der Verkehrsbedeutung sowie der Unfallträchtigkeit der Straße, aber auch aus der infrastrukturellen Benachteiligung Kaufbeurens gegenüber anderen kreisfreien Städten. (Kaufbeuren ist die einzige kreisfreie Stadt in den alten Bundesländern ohne Autobahnanschluss.)

Den schnellen Ausbau wünscht sich auch der neue Kaufbeurer Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke (CSU). Doch er weiß inzwischen, dass eine baldige Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans nicht in Aussicht ist, weil die Staatskassen leer sind. Derzeit, so erläutert Stracke, gehe Ramsauer davon aus, dass der Verkehrswegeplan 2015 fortgeschrieben werde. «Wir müssen schon in dieser Legislaturperiode darauf drängen, dass die Fortschreibung schnellstmöglich erfolgt», so Stracke.

Zwischenzeitlich drängen die Allgäuer Politiker zusammen darauf, wenigstens bald eine Planung in die Wege leiten zu dürfen. Im Falle eines Falles wären sie dann für einen schnellen Baubeginn gerüstet.

Wichtig sei zudem die Unterstützung in Bayern. Denn die einzelnen Bundesländer melden ihren Bedarf für den Bundesverkehrswegeplan nach Berlin. Kaufbeurens Oberbürgermeister Stefan Bosse (CSU) berichtet, dass erst jüngst Ministerpräsident Horst Seehofer in einem Schreiben an den Kemptener OB Ulrich Netzer nochmals bekräftigt habe, sich für den Ausbau der B 12 zur Autobahn beim Bund einsetzen zu wollen. Und der Regionale Planungsverband verfasste in seiner jüngsten Sitzung laut Bosse eine entsprechende Resolution.

Der OB hält den Ausbau auch volkswirtschaftlich gesehen für sinnvoll. Denn damit könne zum einen der Baubranche geholfen werden. Zum anderen verursachten die vielen Unfälle und auch der Zeitverlust auf der Strecke Kosten. Das bewiesen entsprechende Berechnungen.

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