Westallgäu / Lindau
«Verdienten Denkzettel verpasst»

«Dieses Ergebnis hat viele positive Aspekte», freute sich gestern Mittag Xaver Fichtl, Kreisvorsitzender der ÖDP Lindau, über die Nachricht: Das Volksbegehren «für echten Nichtraucherschutz» hat deutlich mehr Unterstützer im Freistaat gefunden als erforderlich. Auch im gesamten Westallgäu und im Landkreis Lindau unterschrieb mehr als jeder zehnte Stimmberechtigte dafür.

«Ziel erreicht»

Was aber bedeutet der Erfolg für die Initiatoren? Fichtl: «Wir haben unser Ziel erreicht, ein vorbildliches Nichtraucherschutz-Gesetz unter zusätzlichem Ausschluss von Schlupflöchern zu erhalten.» Falls die Staatsregierung die Vorlage des Volksbegehrens nicht akzeptiere und einen Volksentscheid durchführen wolle, würden die Bürger dann «wieder gesundheitsbewusst entscheiden und der Vernunft endgültig den Weg ebnen», warnte er mit Blick in Richtung München.

Eines hat das Volksbegehren laut den Worten des ÖDP-Kreisvorsitzenden bereits geschafft: «Das Problem des Passivrauchens und des dringend notwendigen Schutzes davor ins allgemeine Bewusstsein gehoben.» In vielen Köpfen verankert seien nun Themen wie Gesundheitsschutz und Rücksicht auf andere.

Zudem habe der Erfolg die direkte Demokratie gestärkt und dem «unangemessenen Hin und Her der Staatsregierung einen verdienten Denkzettel verpasst», meinte Fichtl. Das Volksbegehren habe die Möglichkeit des Volkes aufgezeigt, «die schlimmsten Fehlentscheidungen einer Regierung direkt zu korrigieren».

«Sehr begrüßenswert»

Dr. Franz-Joseph Sauer vom Gesundheitsnetz Westallgäu - die Mediziner unterstützten, wie berichtet, das Volksbegehren - fand das Ergebnis «sehr begrüßenswert». Entscheidend sei, dass dadurch der Nichtraucherschutz wieder verbessert und genauso umgesetzt werde, «wie es in anderen Ländern schon der Fall ist». Sauer hofft, dass die Bayerische Staatsregierung das Ergebnis des Volksbegehrens nun auch entsprechend umsetzt. Das Gesundheitsnetz hat dabei vor allem zwei Punkte im Auge: Prävention, also die Krankheitsvorsorge, und den Schutz der Passivraucher.

Ansturm kam erst gegen Ende

Dass das Volksbegehren auch im Westallgäu so gut angekommen ist - «Bei uns haben relativ viele unterschrieben», berichtete beispielsweise der Scheidegger Ordnungsamtsleiter Norbert Körner - sei vor allem auf den «Ansturm in den letzten Tagen» zurückzuführen. So lautete die einhellige Antwort in der Rathäusern bei einer Umfrage der Heimatzeitung. «Erst ab Samstag war bei uns richtig was los», erzählte Ursula Rief vom Einwohnermeldeamt in Opfenbach. Dasselbe beobachtete Kerstin Münzel von der VG Argental im Rathaus in Röthenbach. Laut dem Geschäftsstellenleiter der Verwaltungsgemeinschaft Stiefenhofen-Oberreute, Ulrich Endras, «hat am letzten Tag allein fast ein Drittel» in Stiefenhofen unterschrieben.

Alle Ergebnisse zum Volksbegehren gibt es unter www.statistik.bayern.de/wahlen/vb-ve/ (Volksbegehren - Volksbegehren 'Für echten Nichtraucherschutz!' - Vorläufiges Ergebnis).

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