Memmingen
«Um Lösungen streiten»

Bundestagspräsident Professor Dr.Norbert Lammert mag Neujahrsempfänge. So ist der CDU-Politiker an diesem Mittwochabend gerne der Einladung der Memminger CSU gefolgt. Denn solche Veranstaltungen seien gute Gelegenheiten, gemeinsam über Vergangenes und Zukünftiges nachzudenken. «Und das brauchen wir», betont Lammert, «um verantwortungsvoll handeln zu können». Seine Gedanken drehen sich im voll besetzen Kolbe-Haus unter anderem um die Streitkultur in einer Demokratie und die weltweite Wirtschaftskrise - aber vor allem um Zuversicht und Selbstvertrauen im neuen Jahr.

Zunächst wirft Lammert aber einen Blick zurück auf die Anfänge der Krise, «die durch Fehlentwicklungen in der Finanzwelt ausgelöst wurde». Hier müsse die Einsicht der Banker folgen, «dass man mit Finanzprodukten keine Werte schaffen, sondern nur simulieren kann». Allerdings hegt der Präsident angesichts jüngster Entwicklungen bereits Zweifel daran, dass dies bei den Banken angekommen ist.

«Märkte brauchen Ordnung»

Darüber hinaus stellt er klar: «Märkte brauchen Ordnung.» Wobei der Staat die Regeln aufstellen und als Schiedsrichter fungieren müsse. Auf keinen Fall dürfe der Staat aber Mitspieler - also Teil des Marktes - sein. Denn dann gehe die Autorität verloren und Spielregeln würden nicht mehr eingehalten.

Mit Blick auf 2010 hat Lammert keine rosarote Brille auf, aber er sieht auch nicht schwarz. «Es wird sicher kein einfaches Jahr werden», sagt er, «aber wir haben in Deutschland schon ganz andere Sachen geschafft». Dabei erinnert er an die Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg: «Im Vergleich dazu haben wir heute drittrangige Probleme.» Diese seien zu lösen - und zwar mit Selbstbewusstsein und den richtigen Entscheidungen. Um diese müsse man aber ringen und wenn nötig auch streiten. «Denn Demokratie ist kein Verfahren zur Streitvermeidung», betont der Präsident. Vielmehr müsse unvermeidbarer Streit in zivilisierter Form ausgetragen werden, so dass am Ende eine vernünftige Sache herauskomme.

Letztlich ist nach seinen Worten das Zusammenspiel von Staat und Bürgern entscheidend. Die Politik müsse schlichtweg die Voraussetzungen dafür schaffen, dass jeder sein Leben aus eigener Kraft und selbstverantwortlich gestalten kann. «Nicht mehr und nicht weniger», so Lammert.

Lob vom Ausland

Dass Deutschland dabei auf einem guten Weg ist, zeige eine weltweite Umfrage. Demnach wurden Probleme im Zuge der aktuellen Wirtschaftskrise bei uns am besten gelöst. «Es hat fast den Anschein», sagt Lammert, «dass uns die Welt mehr zutraut als wir uns selbst».

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