Stadtrat: Baldige Entscheidung zur Burg dringend notwendig

Sonthofen | uw | Bei der Frage nach der Zukunft der Generaloberst-Beck-Kaserne sieht Sonthofens Stadtrat keinen weiteren Handlungsbedarf, bis das Verteidigungsministerium tatsächlich entschieden hat. Allerdings, beschloss der Rat einstimmig, 'wäre eine baldige Entscheidung für die weitere Nutzung der GOB durch die ABC- und Selbstschutzschule dringend notwendig'.

Mit der Formulierung wollte das Gremium der vorangegangenen Diskussion Rechnung tragen und der Bundeswehr-Lösung Priorität einräumen. Die Forderung von Ingrid Fischer, das auch klar als 'Priorität für das Projekt GOB' zu formulieren, fand allerdings keinen Eingang in den Text.

Dafür gab es deutliche Worte gegen Störfeuer aus der Region. Landespolitiker, Stadträte und andere würden beispielsweise in Berlin anrufen und sagen, lasst die Bundeswehr-Sache sein, ärgerte sich Josef Zengerle (CSU). 'Ich hätte nie gedacht, dass Leute im Stadtrat das ganz egoistisch hintertreiben und nur auf den Geldbeutel achten', sagte Ingrid Fischer (Grüne). Und Rudi Gropper (Freie Wähler) forderte, Ross und Reiter zu nennen.

Ein Punkt, der auch Bürgermeister Hubert Buhl aufstößt: Maßnahmen gegen den Verbleib der Burg in Bundeswehr-Hand seien nicht im Stadt-Interesse. Stadträte oder -verwaltung dürften in der Sache nicht ohne seine Erlaubnis bei Ministerien vorstellig werden, betonte er. Man könne doch nicht verbieten, aus einer öffentlichen Sitzung zu berichten, sagte dazu Hans Strobach (CSU).

Buhls Vorgabe gilt nicht als totaler Maulkorb, präzisierte Hauptamtsleiter Manfred Maier auf Nachfrage unserer Zeitung. Gemeint sei, dass Stadträte nicht den Anschein erwecken dürften, sie handelten im Namen der Stadt. Die Gemeindeordnung regle klar, dass ausschließlich der erste Bürgermeister die Stadt nach außen vertritt. Das Recht auf freie Meinungsäußerung hätten freilich auch Stadträte - selbst wenn es die Ratsmehrheit inhaltlich nicht billigt. Begrenzt werde die freie Meinungsäußerung nur durch die Verschwiegenheitspflicht in speziellen Dingen, so Maier.

Zurückgewiesen hat Buhl Kritik der Eigentümer, die Stadt plane mit deren Grundstücken: 'Seitens der Stadt gibt es bisher keinerlei Planungen und wir werden über die Köpfe der Bürger hinweg gar nix tun.' Bei den Unterlagen handle es sich um Ideen der Initiatoren, die den Kontakt zum Invester Samih Sawiris schufen. Sobald nötig, beziehe man die Grundeigentümer ein.

Weiter hat die Verwaltung in der Sitzung eine Chronologie des Kampfes um die Burg vorgestellt und die Möglichkeiten einer künftigen Nutzung mit Vor- und Nachteilen verglichen (wir berichteten).

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