Stadt-SPD steht weiter hinter dem Reformkurs

Kaufbeuren (rm). - Bei einer eigenen Versammlung sollen die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Kaufbeuren-Stadt darüber entscheiden, ob die Partei einen OB-Kandidaten unterstützen wird. Doch SPD-Fraktionsvorsitzender Dieter Matthes mochte beim Aschermittwochsgespräch nicht länger mit seiner eigenen Meinung hinterm Berg halten: Einen 'schwarzen' Oberbürgermeister wünscht er sich nicht, machte er deutlich. Weitere Themen, die die Kaufbeurer Sozialdemokraten derzeit beschäftigen, sind die Situation in der Altstadt, die Privatisierung des Klinikums und der eigene Zustand der Partei. Matthes stellte sich einmal mehr an die Seite von Bundeskanzler Gerhard Schröder und dessen Reformkurs. Der Fraktionsvorsitzende beklagte, dass zwar alle in Deutschland Reformen für nötig halten, aber nur solange es sie selbst nicht betrifft. Und die Medien griffen alles gerne auf und produzierten negative Schlagwörter wie 'Rentenraub'. Besonders ärgerte es Matthes, dass dann auch noch 'grenzenlose Selbstdarsteller' in der eigenen Partei die Reformen in Misskredit brächten. Er wünschte sich mehr Unterstützung für die Regierung. Denn die SPD müsse begreifen, dass das, was jetzt ansteht, eine Jahrhundertaufgabe ist und dass die SPD diese gesellschaftspolitisch besser und gerechter organisieren könne als andere. Das zeige sich deutlich an der Landespolitik. Denn die bayerische CSU-Regierung habe ein 'rigoroses Spardiktat aufgelegt, das alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens betrifft'. Besonders litten darunter die Kommunen. Die Verschuldung der bayerischen Gemeinden sei seit dem Amtsantritt von Ministerpräsident Stoiber dreimal so stark gestiegen wie die des Freistaats, kritisierte Matthes. Das Armutsrisiko in Bayern wachse beängstigend durch die Kürzungen im Sozialbereich. Am Ende müssten alles die Kommunen ausbaden. Kein Verständnis brachte Matthes deshalb für die Stadtratsfraktionen von CSU, KI und FDP auf, die einen SPD-Antrag abgelehnt hatten, in dem gefordert worden war, die Auswirkungen der bayerischen Sparpolitik auf Kaufbeuren darzustellen. 'Kaufbeuren befindet sich eben im OB-Wahlkampf, da hat Realität keinen Platz', wetterte Matthes.

Gegen neue Parkregelung Dabei sei die Stadt zum Beispiel durch die Kürzung der Mittel für Integration von Aussiedlern besonders stark betroffen. Außerdem sei die Konsolidierung des Haushalts weiterhin ein wichtiges Thema, um später einmal wieder Geld für Investitionen zu haben. Einsetzen will sich die SPD weiterhin für eine Verwaltungsreform. Nicht verstehen können die Sozialdemokraten hingegen die Diskussion um die Parkregelung in der Innenstadt. Es könne nicht sein, dass nur deshalb der Einzelhandel kranke. Die Geschäftsleute müssten vielmehr selbst etwas tun, um wieder mehr Kunden zu gewinnen. So fehlten etwa einheitliche Öffnungszeiten oder eine funktionierende Parkgebühren-Vergütung. Nicht glücklich sei die SPD darüber, dass ausgerechnet heuer der Ostallgäuer Landrat turnusgemäß den Vorsitz im Klinikums-Zweckverband übernommen hat. Denn der Landkreis verfolge bei der anstehenden Privatisierung des Kaufbeurer Klinikums naturgemäß etwas andere Ziele als die Stadt. Das Ostallgäu, das selbst noch vier weitere Krankenhäuser in Füssen, Marktoberdorf, Obergünzburg und Buchloe betreibt, sehe es am liebsten, wenn alle Betten im Ostallgäu und in Kaufbeuren in einen Topf geworfen und die nötigen Kürzungen dann möglichst in Kaufbeuren vorgenommen würden, vermuten die SPD-Stadträte. Sie wollen großen Wert darauf legen, dass bei der Privatisierung die Arbeitsplätze erhalten bleiben. Auf welche Seite sich die SPD im OB-Wahlkampf stellt, bleibt offiziell weiter offen, aber schon die Abrechnung der Sozialdemokraten mit der CSU auf Bundes- und Landesebene zeigte, dass der örtliche CSU-Kandidat Stefan Bosse derzeit nicht der Favorit ist. Dagegen näherte sich die Stadtratsfraktion in jüngster Zeit immer mehr den Positionen von Amtsinhaber Andreas Knie (Freie Wähler) an.

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