Kaufbeuren / Augsburg
Stadt klagt gegen Erdgas Schwaben

Der Streit um die Höhe der Konzessionsabgabe zwischen der Stadt Kaufbeuren und Erdgas Schwaben wird auf gerichtlichem Weg geklärt. Wie der städtische Rechtsabteilungsleiter Thomas Zeh gegenüber der AZ bestätigte, wurde eine Klageschrift am Landgericht Kempten eingereicht. Dabei geht es um die Frage, ob Erdgas Schwaben in früheren Jahren zu wenig Konzessionsabgabe an Kaufbeuren und letztlich auch an andere Kommunen abgeführt hat. Ein Verhandlungstermin steht noch nicht fest.

Der Sachverhalt ist komplex, bei Erdgas Schwaben spricht man von einem «ungeklärten Rechtsraum». Im Mittelpunkt des Streits steht die Einstufung der Verbraucher, für die Erdgas Schwaben die Konzessionsabgabe an die Stadt zu bezahlen hat - entweder als Sonderkunden oder als Tarifkunden. Erdgas Schwaben räumt ein, für die meisten Kunden lediglich den geringstmöglichen Betrag in Höhe von 0,03 Cent (für Sonderkunden) abgeführt zu haben, was das Unternehmen als korrekt ansieht. «Wir befürworten die Klage der Stadt» sagt Dr. Christian Blümm, Marketingleiter von Erdgas Schwaben. «Dies ist der einzige Weg, um Rechtssicherheit herzustellen.» An einer Klageerwiderung werde derzeit gearbeitet.

Nach Angaben des Augsburger Unternehmens hat es der Gesetzgeber in der bundesdeutschen Konzessionsabgabenverordnung vor 17 Jahren offen gelassen, wie ein Kunde einzuordnen ist. Erst im Jahr 2006 sei diese Lücke grundsätzlich geschlossen worden: Jetzt seien die Definitionen zwischen Tarif- und Sonderkunde «trennscharf».

Nach unbestätigten Berechnungen einer Interessengemeinschaft, deren Mitglieder gegen die Tarifpolitik der Versorgungskonzerne kämpfen, ist der Stadt Kaufbeuren so über Jahre allerdings ein mittlerer sechsstelliger Betrag verloren gegangen. Die Gegner des Energieversorgers stützen sich bei ihrer Rechtsauffassung auf Gerichtsverhandlungen, die in ganz anderen Zusammenhängen geführt wurden. So beruft sich die Interessengemeinschaft auf ein Urteil des Landgerichts Augsburg im Jahr 2009, in dem es um eine umstrittene Gaspreiserhöhung ging.

In seiner Urteilsbegründung stellte das Gericht fest, dass es sich bei den Beklagten um «Tarifkunden» handelt. Die Stadt Kaufbeuren sieht sich ebenfalls durch eine jüngste Verhandlung vor dem Zivilsenat des Oberlandesgerichtes München in ihrer Auffassung bestätigt, in der es auch um Preiserhöhungen ging. Im Sitzungsprotokoll ist ebenfalls von «Tarifkunden» die Rede.

Die Stadt Kaufbeuren ist einer der größten Kunden des Augsburger Unternehmens. Ein Gerichtsurteil hätte vermutlich massive Auswirkungen. Andere Kommunen mit der gleichen Rechtsauffassung beobachten den Verlauf der rechtlichen Auseinandersetzung bereits mit Interesse.

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