Stadt: Keine weiteren Schulden

Kaufbeuren (rö). - In der Rekordzeit von rund drei Stunden gingen im Verwaltungsausschuss die Haushaltsberatungen 2004 über die Bühne, und das Ergebnis gibt Anlass, 'schon ein bisschen stolz zu sein', so Oberbürgermeister Andreas Knie. Die Stadt kann aller Voraussicht nach einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen und kommt auch in diesem Jahr noch einmal ohne Netto-Neuverschuldung aus - verglichen mit zahlreichen anderen Städten eine echte Ausnahme, erklärte Knie. Vermutlich im März wird der Stadtrat den Entwurf, der vom Ausschuss einstimmig abgesegnet wurde, beschließen. Die Rahmenbedingungen Die Aufstellung des Haushalts- und Finanzplanes ist noch mit großen Risiken behaftet, so Kämmerer Markus Pferner, da es noch viele Unwägbarkeiten gebe. Beispielsweise, wie sich die Sozialhilfezahlen (der Trend geht seit Jahren stetig nach oben) weiterentwickeln, wie die Reformen von 'Hartz IV', der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, sich auswirken. Auch sei noch nicht klar, um wieviel Prozentpunkte die Bezirksumlage steigen wird - in jedem Falle sei angesichts eines Defizites von 80 Millionen Euro im Bezirkshaushalt mit einer massiven Erhöhung zu rechnen. Er kalkuliere mit 3,5 Prozentpunkten. In welcher Form die Sparmaßnahmen des Freistaates im kommunalen Finanzausgleich greifen, wird sich ebenfalls erst nach einem entsprechenden Landtagsbeschluss zeigen. Hier sei, so Knie, damit zu rechnen, dass es vor allem im investiven Bereich, insbesondere Abwasser und Schulen, zu ganz erheblichen Kürzungen (52 beziehungsweise 40 Prozent sind im Gespräch) kommen wird. Das bedeutet für die Stadt: Weniger Zuschüsse und, so Pferner, noch längere Wartezeiten, bis die Gelder ausbezahlt werden. Die massiven Steuerausfälle, so erklärte Pferner, werden sich auch 2004 fortsetzen, ebenso sinkt der Umsatzsteueranteil. Die so genannte Gemeindefinanzreform habe keinerlei Erleichterung gebracht. Positiv schlägt zu Buche, dass die Gewerbesteuerumlage sinkt (das bringt 900000 Euro mehr in die Stadtkasse) und dass sich beim Klinikum erhebliche Einsparungen abzeichnen: durch die Hereinnahme eins privaten Gesellschafters werden die Betriebskosten für die Stadt und damit die Zweckverbandsumlage deutlich sinken (um 819000 Euro). Die Schlüsselzuweisungen fallen mit 9,66 Millionen Euro deutlich höher aus als im Vorjahr (9,24 Mio), sind indes auch der Beleg für die fehlende Steuerkraft. Auch die VWEW-Gewinnanteile steigen von 1,16 auf 1,66 Mio. Den Budgets der Amtsleiter wurde für 2004 eine 'Nullrunde' verordnet.

Die Eckdaten Insgesamt geht der Verwaltungshaushalt nach neuesten Berechnungen 'null auf null' aus, es ist keine Zuführung aus dem Vermögenshaushalt notwendig. Der Kreditaufnahme von 4,5 Mio. Euro stehen Tilgungen gleicher Höhe gegenüber, es gibt keine Nettoneuverschuldung. 3,68 Mio. Euro müssen allerdings aus den Rücklagen genommen werden. Damit sind die Rücklagen - lässt man die mögliche Entwicklung im Klinikum zunächst außen vor - spätestens im Jahr 2006 aufgebraucht. OB Knie stellte allerdings vorsichtig in Aussicht, dass künftig sogar wieder eine Zuführung an den Vermögenshaushalt möglich sein wird, wenn es gelingt, das derzeitige Betriebskostendefizit des Klinikums in Höhe von 4,5 Mio. durch den privaten Gesellschafter und die Einhäusigkeit, die 2005 hergestellt werden soll, einzusparen. Der Schuldenstand von derzeit 42 Mio. Euro wird vermutlich auch am Ende des Jahres 2004 zu Buche stehen.

Das Investitionsprogramm Netto rund 8,5 Euro will die Stadt für Investionen ausgeben, wobei klar ist: Es geht nicht um eine Wunschliste, sondern das Notwendige. Genannt seien hier einige der wichtigsten Vorhaben: 297000 Euro stehen für Brandschutzmaßnahmen an. Unter anderem erhält die Feuerwehr Oberbeuren ein neues Löschfahrzeug. 224000 Euro müssen noch für die Sanierung Gustav-Leutelt-Schule bezahlt werden, 275000 Euro gibt die Stadt für die Erweiterung der Fachoberschule aus. Der dickste Batzen entfällt mit 600000 Euro auf die Erweiterung der Ludwig-Reinhard-Schule. Der Um- und Neubau des Heinzelmann-stiftes taucht im Investitionsplan mit 1,4 Mio. Euro auf. Auf 891000 Euro beläuft sich die Investitionsumlage für das Klinikum. Für die Sanierung und den Umbau des Freibades in Neugablonz sind Summen in Höhe von 443700 Euro fällig. 255000 Euro gibt es für die Sanierung des Eisstadions, sofern der ESV Kaufbeuren einen entsprechenden Antrag vorlegen kann. Für Kanalsanierungen sind rund 700000 Euro eingeplant, für Straßenbaumaßnahmen 300000. An staatlichen Zuschüssen zu den Investitionen werden rund 2,4 Mio. Euro erwartet.

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