Stadt entscheidet selbst über Kürzungen

Buchloe/Marktoberdorf (bz). - Wie in den meisten Kommunen ist auch in Buchloe die Haushaltslage angespannt. Deshalb mussten die Investitionen gekürzt werden, unter anderem wurde der Bau eines neuen Feuerwehrhauses in Lindenberg verschoben. Das Landratsamt Ostallgäu stellt nun gegenüber der BZ klar, dass nicht die Marktoberdorfer Behörde, sondern allein die Stadt Buchloe dies so entschieden habe. Das Landratsamt stellt in jüngster Zeit fest, so Pressesprecherin Susanne Kettemer, dass es in Buchloe und anderen Gemeinden immer wieder mal als 'Initiator für konkrete Streichungen genannt' werde. Die Behörde habe allerdings bisher 'in keinem einzigen Fall den Kommunen vorgegeben, welche Projekte zu streichen sind', betont Kettemer. 'Dies würde unserer Auffassung widersprechen, dass unsere Kommunen weitestgehend eigenverantwortlich handeln sollen und auch können.

' Richtig sei, dass das Landratsamt seine Auffassung den Verantwortlichen der Kommunen 'meist in frühzeitigen partnerschaftlichen Beratungsgesprächen' erläutere. Dabei diskutiere man über Möglichkeiten, die Haushaltsproblematik zu bewältigen. Bei der Stadt Buchloe sei es nötig gewesen, 'grundsätzlich Einsparpotenziale und Reduzierungen im Investitionsprogramm anzusprechen, da die Haushaltssituation eine weitere Verschuldung in größerer Höhe nicht verträgt', so Kettemer weiter. Allein der Stadtrat habe dann die Maßnahmen reduziert. Dieses Konzept habe das Landratsamt als Kommunalaufsicht akzeptiert und die 'zielgerichteten Anstrengungen anerkannt'. Kettemer weist darauf hin, dass es sich bei den in einigen Kommunen notwendigen Haushaltskonsolidierungen nicht um Maßnahmen für das Landratsamt handelt, sondern die Kommunen 'im ureigensten Interesse ihrer Bürger auf bisher noch nie dagewesene Finanzprobleme reagieren müssen'. Zur Diskussion stünden nämlich die Leistungsfähigkeit der Kommunen in den kommenden Jahren und sogar die Zukunft der nächsten Generationen. 'Hier haben wir aufgrund des starken Verantwortungsbewusstseins der haupt- und ehrenamtlichen Mandatsträger sowie der Verwaltungen bisher durchwegs gute Erfahrungen gemacht', lobt Kettemer die Verantwortlichen in den Städten und Gemeinden. Deshalb werde das Landratsamt den Weg der Partnerschaft auch in schwierigen Zeiten weiter gehen.

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