Irsee
SPD will Skandal um Landesbank klären - gesteht sich aber auch Schwächen zu

(ddp) Die SPD will den Skandal um die Bayerische Landesbank umfassend aufklären. Zu Beginn der Winterklausur der SPD-Landtagsfraktion am Mittwoch in Kloster Irsee sagte Fraktionschef Markus Rinderspacher, der Steuerzahler in Bayern habe ein Anrecht darauf, dass mit seinem Geld solide und seriös umgegangen werde. Gleichzeitig übte Rinderspacher Selbstkritik. Die SPD habe strukturelle Schwächen und müsse stärker in den Dialog treten. Er werde seiner Fraktion daher einen Kalender vorlegen, der Hunderte von Terminen für die Landtagsabgeordneten für eine Regionaloffensive vorsehe. Der neue SPD-Fraktionschef warf der CSU vor, sie habe auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth deutlich gemacht, dass ihr an einer wirklichen Aufklärung des Banken-Skandals nicht gelegen sei.

Rinderspacher: 'Das ist kein gutes Zeichen zu Beginn des Jahres 2010.' Diese Affäre erschüttere den Freistaat in seinen Grundfesten. 'Das war kein Versehen, das waren Verfehlungen fundamentaler Art', sagte der SPD-Fraktionschef. Ihre dreitägige Klausur im ehemaligen Benediktinerkloster Irsee hat die SPD unter das Motto 'Bayern sozial in die Zukunft führen' gestellt. Unter der Leitung ihres neuen Fraktionsvorsitzenden wollen die Landtagsabgeordneten das Arbeitsprogramm 2010 beraten.

'Wir werden die Klausur nutzen, um uns grundsätzlichen politischen Fragestellungen zu widmen', sagte Rinderspacher. Neben der Bankaffäre und die Vorbereitung für den Untersuchungsausschuss werde sich die Bayern-SPD bis Freitag mit dem bayerischen Arbeitsmarkt, der kommunalen Daseinsvorsorge und mit der Frage beschäftigen, wie die soziale Marktwirtschaft in Deutschland zu organisieren sei.

Ein zentrales Thema der Tagung im Allgäu wird laut Rinderspacher die Regionaloffensive sein: 'Die SPD muss mehr raus. Wir wollen unsere Arbeit nicht nur auf das Maximilianeum konzentrieren, sondern auch in den Regionen verstärkt auftreten.'

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