Sozialreferat: Immense Kosten durch Hartz IV

Kaufbeuren (ruw). - Kern des so genannten 'Hartz IV-Gesetzes', das am 1. Januar 2005 in Kraft treten soll, ist die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Das Gesetz hat großen Wirbel in der Politik verursacht, weil seine Umsetzung und Finanzierung sehr umstritten sind. Der Leiter des Kaufbeurer Sozialreferates, Dr. Gert Peter Strunk, befürchtet, dass durch die Neuregelungen erhebliche Mehrkosten für die Stadt entstehen. Das Sozialamt zahlt bisher Hilfe zum Lebensunterhalt an Personen, die aus den verschiedensten Gründen auf Sozialhilfe angewiesen sind. Darunter sind auch Arbeitslose, deren Arbeitslosenhilfe nicht für den Lebensunterhalt ausreicht. Die Höhe des ausgezahlten Betrages richtet sich nach dem Bedarf der Hilfsbedürftigen. Mit der Einführung des Arbeitslosengeldes II müsse die Kommune aber die Leistungen zu Unterkunft und Heizung für alle Empfänger des Arbeitslosengeldes II - also für alle erwerbsfähige Hilfesuchende - erbringen. Strunk rechnet in diesem Zusammenhang für die Stadt Kaufbeuren pro Jahr mit einer Mehrbelastung von rund 2 Millionen Euro.

Nicht bedarfsorientiert Für die Hilfeempfänger ändere sich die Situation dahingehend, dass ein Haushaltsvorstand ab Januar 345 Euro Arbeitslosengeld II vom Arbeitsamt erhält, erklärt Peter Kloos, der Leiter des Sozialamtes. Die bisherige Regelung sah einen Grundbetrag von 287 Euro vor. Abstriche müssten die Hilfsbedürftigen aber bei den einmaligen Leistungen wie zum Beispiel Möbeln und Kleidung hinnehmen, da diese dann über eine Pauschale abgerechnet würden, sagt Kloos. Eine bedarfsorientierte Übernahme dieser Kosten durch das Sozialamt sei nicht mehr möglich. Große Probleme sieht Kloos darin, dass das Arbeitslosengeld II zum einen Teil vom Bund und zum anderen von der Kommune getragen werden soll: 'Durch die gemischte Finanzierung arbeitet die Bundesagentur für Arbeit mit Geldern der Kommunen und umgekehrt.' Das führe unweigerlich zu Streitigkeiten zwischen Bund und Kommunen bei der Finanzierung, so Kloos. Wie das Arbeitslosengeld II verwaltet werden soll, ist noch nicht klar geregelt. Nach dem Hartz IV-Gesetz sollen die Agenturen für Arbeit und die Kommunen Arbeitsgemeinschaften bilden, denen die Kommunen ihre Aufgaben übertragen. Die Arbeitsgemeinschaften übernehmen dann die Arbeitsverwaltung. Diese einmalige Mischverwaltung zwischen Bund und Kommunen verstoße gegen die föderative Kompetenzverteilung, sagt Referatsleiter Strunk. Er hält das Gesetz deshalb 'in weiten Teilen für verfassungswidrig'. Eine andere Möglichkeit wäre, dass die Arbeitsagentur die Lebensunterhaltskosten und die Kommune die Wohnkosten verwaltet. Sozialamtsleiter Kloos hält diesen Vorschlag aber 'aus der Sicht der Praxis für nicht besonders sinnvoll', da ein Hilfeempfänger in diesem Fall erst bei der Agentur für Arbeit und anschließend beim Sozialamt Formalitäten erledigen müsse. Hartz IV bietet noch das so genannte Optionsmodell an. Demnach können die Kommunen auf eigenen Wunsch erwerbstätige Hilfeempfänger selbst betreuen und so die gesamte Verwaltung übernehmen. Die Verhandlungen zu einer entsprechenden gesetzlichen Regelung sind aber kürzlich gescheitert. Für Strunk ist Hartz IV 'überflüssig'. Die Zusammenarbeit zwischen dem Kaufbeurer Sozialamt und dem örtlichen Arbeitsamt funktioniere seit Jahrzehnten sehr gut. Außerdem seien bereits bewährte Sozialhilfeleistungen vorhanden und es gäbe eine hervorragende Integration von Arbeitslosen. Mit der Neuregelung ist laut Strunk viel mehr Bürokratie verbunden. Im Gegenzug leide die Nähe zum Bürger stark darunter, sagt der Referatsleiter. 'Was die Kommunen heute leisten, darf nicht kaputt gehen.'

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