Sozialhilfe trotz Geldvermögens

Wegen Betrugs zu 900 Euro verurteilt - Strafmildernde Gründe Lindau/Westallgäu (enz). 'Ich kenne mich in deutschen Gesetzen nicht aus.' So die Erklärung eines des Betrugs angeklagten Spaniers, der Arbeitslosenhilfe beantragt hatte, obwohl er im Depot und auf den Konten eines Lindauer Geldinstituts eine Summe von 61490 Euro sein eigen nannte.

Dass der 53-Jährige mit einer Geldstrafe von 900 Euro (60 Tagessätze zu 15 Euro) davonkam, hatte er einigen strafmildernden Gründen zu verdanken. So war der Antrag auf Arbeitslosenhilfe angeblich von seiner Lebensgefährtin ('Ich habe ihr voll vertraut') ausgefüllt und dabei die Frage nach Vermögenswerten verneint worden. Als er von den Ermittlungen gegen ihn erfuhr, zahlte der Spanier umgehend die für etliche Monate ausgezahlte Arbeitslosenhilfe plus Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherung in Gesamthöhe von 6.754 Euro zurück. Zugunsten des Angeklagten wirkte sich auch seine bis dato 'weiße Weste' aus. Wunderlich war jedoch, dass der Südländer die vor Gericht an ihn gestellten Fragen nicht gleich verstand und in radebrechendem Deutsch beantwortete, obwohl er bereits über 30 Jahre hierzulande lebt. Immerhin nutzte er seine bescheidenen Deutschkenntnisse, um Sympathiepunkte zu sammeln: Er sei zum ersten Mal in einem Gericht und sehr nervös, weil er noch nie jemanden betrogen habe. Die unglückliche Sache mit dem Antrag auf Arbeitslosenhilfe tue ihm leid. Immerhin habe er daraus die Lehre gezogen, dass es in Deutschland sinnvoller sei, das verdiente Geld gleich auszugeben und gar nicht erst mit dem Sparen zu beginnen. Das tue der Gesundheit wohler. Sprach´s und ließ wissen, dass er das Geldvermögen inzwischen seinen Kindern geschenkt habe und derzeit von Arbeitslosenhilfe lebe. Letzteres hatte zur Folge, dass die zur Ermittlung der Geldstrafe anzurechnende Tagessatzhöhe auf magere 15 Euro zu begrenzen war. Richter Thomas Walther machte dem Verurteilten klar, dass es kein Kavalierdelikt sei, sich an den Töpfen der Solidargemeinschaft zu bedienen. Was das wahrheitsgemäße Ausfüllen von Anträgen angehe, gelte auch für Ausländer der Satz: 'Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.'

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