Solidarumlage für den Osten in der Kritik

Kaufbeuren/Mauerstetten(mab). - Auf zum Teil heftige Kritik stößt die Solidarumlage, die die Kommunen im Jahr 2004 für die deutsche Einheit bezahlen müssen. Für Alexander Müller, Bürgermeister von Mauerstetten und Sprecher der Ostallgäuer Bürgermeister, gehört sie abgeschafft. 'Die ist längst überholt.' Kaufbeurens Oberbürgermeister Andreas Knie wünscht sich zumindest eine 'deutliche Reduzierung'. Die Stadt muss heuer knapp 2,5 Millionen Euro für den Osten auf den Tisch legen (siehe Grafik). Zitat Wir müssen heute noch die Altlast tragen, die seinerzeit die Regierung Kohl/Waigel verbrochen hat.} Alexander Müller (CSU), Bürgermeister von Mauerstetten und Sprecher der Ostallgäuer Bürgermeister 'Selbst der Ministerpräsident von Thüringen sagte kürzlich, dass zu viel Geld in den Osten fließt', schimpft Müller. Und diese Regelung solle nun noch bis 2019 weiterlaufen. Müller will nun in München 'massiv den Antrag stellen, dass die Staatsregierung sich dafür stark macht, dass die Solidarumlage abgeschafft wird'. Er habe Ministerpräsident Stoiber schon vor zwei Jahren auf dieses Thema angesprochen. 'Doch passiert ist bislang nichts.' Auch Kaufbeurens Oberbürgermeister Knie sieht in dieser Sache Handlungsbedarf: 'Wir haben seit der Einführung dieser Regelung Anfang der 90er Jahre jetzt aktuell 23144000 Euro für die deutsche Einheit bezahlt.' Das mache knapp die Hälfte des Kaufbeurer Schuldenstandes von rund 42 Millionen Euro aus.

'Schon im Ansatz verkehrt' 'Ich darf gar nicht darüber nachdenken, was gewesen wäre, wenn wir das Geld hier in die Stadt hätten investieren können', so Knie weiter. Er wünscht sich eine 'deutliche Reduzierung' der Solidarumlage. Das müsse aber im Bundestag diskutiert und geändert werden. Natürlich könne die Einheit nicht ohne Beitrag geschaffen werden. Doch diese Regelung erschien Knie 'schon im Ansatz verkehrt'.

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