Solargesetz: Das ist doch alles Flickwerk

Jengen (maf). - Immer höhere Hürden legt der Gesetzgeber den Bauherren von Freiland-Solaranlagen in den Weg. Nachdem nur noch für Sonnenstrom-Parks auf ehemaligen Ackerflächen der maximale Einspeisesatz vergütet wird, stieß der Gemeinderat bei seiner jüngsten Sitzung auf eine weitere rechtliche Einschränkung. Um für den Strom von einer Freiland-Anlage den höchstmöglichen Strompreis zu erzielen, muss diese im Bereich eines Bebauungsplanes liegen. Unter diese Regelung fällt auch der Solarpark, der derzeit östlich des Koneberger Windrades errichtet wird. Für das Projekt sei der Jengener Flächennutzungsplan geändert (wir berichteten) und schon vor einiger Zeit die Baugenehmigung erteilt worden, so Bürgermeister Franz Hauck.

Nun sei der Bauherr an die Gemeinde mit der Bitte herangetreten, für das Areal auch einen Bebauungsplan für das Areal aufzustellen, da sonst für den dort produzierten Sonnenstrom nicht die maximale Vergütung erzielt werden könne. 'Das ist eigentlich nur eine Formalie', meinte der Bürgermeister. Das Gremium beschloss einstimmig, eine Bauleitplanung für die Fläche zu erstellen - allerdings müsse der Betreiber für alle entstehenden Kosten aufkommen. Der Bebauungsplan soll so gestaltet werden, dass in dem Bereich tatsächlich nur eine Solaranlage gebaut werden kann und keine anderen Bauvorhaben möglich sind. Ganz allgemein zeigten sich die Jengener Räte erstaunt und verärgert über diese 'schleichende' Verschärfung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. 'An den Grundsätzen des Gesetzes will man nichts ändern, jetzt dämmt man die Flut solcher Anlagen hinten herum ein', kritisierte Robert Fichtl. Michael Gottswinter formulierte es drastischer. 'Das ist doch alles Flickwerk.'

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