Schulen: Freistaat soll Pflichten wahrnehmen

Mindelheim/Unterallgäu (br). - Zwei Einrichtungen, die in Ottobeuren angesiedelt sind, beschäftigen seit Monaten die Kreis-Verantwortlichen intensiv: Die Kreisklinik und die kommunalen Schulen. Beide belasten den Landkreis-Etat enorm. Bei der Haushaltssitzung am Montag wurde deutlich, dass bei der Klinik-Zukunft die Entwicklung der gesetzlichen Rahmenbedingungen abgewartet werden muss. Für die Schulen in Ottobeuren wird indesssen intensiv nach einer geänderten Trägerschaft gesucht. Landrat Dr. Hermann Haisch ist seit längerem in Gesprächen mit der Kultusministerin und ebenso mit dem diözesanen Schulwerk. Ziel dabei ist, die enorme Last los zu werden, die der Landkreis durch die Übernahme der Personalkosten für Realschule und Gymnasium Ottobeuren zu tragen hat. Zitat Wir wollen dieses Problem einer zeitnahen Lösung zuführen.

} Md L Franz Pschierer zur angestrebten Übergabe der Ottobeurer Schulen an den Staat Es gebe keinen Landkreis in Bayern, der diese Last durch zwei kommunale Schulen zu tragen habe, betonte Landrat Haisch. Im Verlauf der Haushaltssitzung wurde deutlich, dass der Druck auf die Politik hier zugenommen hat. Einige Wortmeldungen zeugten davon. Landtagsabgeordneter Franz Pschierer (CSU) zeigte sich seiner Verantwortung bewusst. 'Diese Aufgabe in Ottobeuren ist für mich eine staatliche Aufgabe', stellte Pschierer unumwunden fest. Davor war in der Debatte mehrfach direkt oder indirekt das Engagement des Mindelheimers auf Landesebene eingefordert worden. Freie Wähler-Sprecher Alfons Biber etwa sah in den kommunalen Schulen Ottobeurens 'die beste Negativ-Werbung für die Kulturhoheit der Länder'. Man werde 'den Einsatz der Abgeordneten einfordern, bis wir Entlastung erreicht haben', betonte die Ottobeurer Kreisrätin Doris Kienle namens der Ausschussgemeinschaft Grüne/ÖDP/Bürger für die Umwelt. Etwas unwirsch reagiert auch CSU-Fraktionsvorsitzender Hans Mayer, wenn das Thema auf die Ottobeurer Schulen kommt: 'Wir lassen uns treiben und treiben und kommen zu keinem Abschluss.' Zu den Defiziten in den Kreiskliniken meinte Mayer bedauernd, dass der Landkreis vor vier Jahren die Verhandlungen mit der Rhön-Klinik 'leider nicht weitergeführt hat'. Heutzutage, stellte Mayer fest, seien Klinik-Privatisierungen nur unter verschlechterten Bedingungen zu haben.

Das könnte Sie auch interessieren

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen
Powered by Gogol Publishing 2002-2018