Schnee weg, Zuschuss weg

Freistaat Bayern streicht die Winterdienstpauschale Westallgäu (sza). Der Schnee ist längst geschmolzen, die Winterdienstpauschale für Gemeinden jetzt plötzlich auch. Der Freistaat hat seinen Zuschuss für schneereiche Orte gestrichen und damit die Bürgermeister gegen sich aufgebracht.

Die 8200 Euro für Oberreute sind 'weg, fort, verschwunden', klagte Bürgermeister Armin Bauer. 'Das war der Wille der Staatsregierung - ich als Dorfbürgermeister kann da gar nichts machen.' Es lag ein bisschen Resignation in seiner Stimme, als Bauer auf die Zweidrittelmehrheit der CSU im Landtag verwies: 'Der Wähler hat´s so gewollt.'Stiefenhofens Bürgermeister Toni Wolf gibt sich kämpferisch. Die unerwartete Streichung ist 'sehr ärgerlich', sagte er. In Stiefenhofen geht es um 14700 Euro. Dabei wurden vorher schon die Zuschüsse für den Straßenbau um ein Drittel gekürzt. Und die Winterdienstpauschale fällt nicht nur für die nächsten Jahre weg, sondern rückwirkend ab dem 1. Januar. Wolf findet das 'ätzend' und kritisiert das Zusammenstreichen der Fördergelder ohne Rücksprache mit den Betroffenen. Allein aus der Gemeindekasse könne der Räumdienst in der bisherigen Form nicht weitergeführt werden. Also wird es an manchen Strecken länger dauern, bis mal ein Räumfahrzeug kommt. 'Ein berechtigtes Ärgernis', fand auch der Abgeordnete Eberhard Rotter (CSU). Eine Streichung der Winterdienstpauschale 'kann nicht sein'. Er vermutete dahinter einen ministerialbürokratischen Schnellschuss und machte die Streichung am Mittwoch in der Landtagsfraktion zum Thema. Resultat: Eine Arbeitsgruppe soll sich Alternativen überlegen. Rotter ist sich recht sicher, dass damit die Streichung vom Tisch ist. Stattdessen werde wohl 'nur' gekürzt. Wie sehr, ist genauso unsicher wie der erste Schneetag in diesem Jahr.

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