Schmid und der alte Bauch der Feuerwehr

Der Staatssekretär wirbt in Weiler für neue Wehrförderung und Sparmaßnahmen Weiler (sza). Details stehen noch keine fest, aber die Richtung ist klar: Die Staatsregierung will auch bei der Feuerwehr Bürokratie abbaunen - und sparen. Innenstaatssekretär Georg Schmid (CSU) begründete dies in Weiler mit der gewaltigen Welle an Zuschüssen, die längst zugesagt, aber noch immer nicht ausgezahlt sind.

Weil in den vergangenen Jahren die Zuschüsse 'großzügigst' versprochen wurden, blockiere jetzt dieser 'alter Bauch' an noch nicht gezahlten Geldern die neu anstehenden Anschaffungen, so Schmid. Den aktuellen Zuschussbedarf in Bayern bezifferte Schmid auf knapp 140 Millionen Euro für Fahrzeuge und Gebäude. Die ursprüngliche Idee der Staatsregierung, regelmäßige feste Pauschalen 'ohne große Nachprüfung' an Gemeinden zu zahlen, ist laut Schmid vom Tisch. Stattdessen wird es weiterhin eine Einzelförderung für jedes angeschaffte Fahrzeug und jeden Feuerwehrhaus-Umbau geben. Wie sie genau aussehen wird, sei aber noch nicht entschieden. Er könne sich vorstellen, dass die Entscheidung, welche Gemeinde welches Fahrzeug benötigt, in Zukunft der Kreisbrandrat vor Ort trifft und nicht mehr der Regierungsapparat. Wegen der noch nicht 'abfinanzierten' Altfälle übte Schmid leise Kritik an den Feuerwehren. Ob früher wohl wirklich immer alles so dringend und in dem Umfang angeschafft werden musste, fragte er. Keinen Hehl machte er daraus, dass das Geld in Zukunft nicht mehr so kräftig sprudeln wird. Die momentane Förderquote von 35 Prozent sei nicht mehr zu halten. Entweder werde der Geldhahn dauerhaft ein Stück weit oder aber einige Jahre lang komplett zugedreht und nur noch in Notfällen Neuanschaffungen genehmigt. Kreisbrandrat Friedhold Schneider wehrte sich dagegen. Er verwies auf Baden-Württemberg, wo die Zuschüsse auch nicht mehr so reichlich sprudeln, aber immer noch deutlich über der bayerischen Sparvariante lägen. Statt Fördergelder sollte man lieber die Kosten drücken. Andere Bundesländer würden Sammelbestellungen für all ihre Wehren machen und so beim Fahrzeugkauf gewaltig sparen, meinte Schneider. Der Staatssekretär reagierte skeptisch. Schließlich sei die Feuerwehr nun einmal Sache der Städte und Gemeinden. Da wolle sich die Staatsregierung nicht als Autohändler einmischen.

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