Regierung von Schwaben genehmigt Haushalt

Kaufbeuren(az). Die Regierung von Schwaben hat die von der Stadt Kaufbeuren erlassene Haushaltssatzung für das Jahr 2004 genehmigt. Damit hat die Haushaltsführung der Stadt Kaufbeuren ihre notwendige Rechtsgrundlage erhalten. Im Genehmigungsschreiben begrüßt die Regierung die Rückführung der städtischen Verschuldung in den vergangenen Jahren und teilt die Auffassung der Stadt, die Konsolidierungsmaßnahmen kon-sequent fortzuführen. Der Verwaltungshaushalt ist auf 90,1 Millionen Euro festgesetzt (Vorjahr 93,6, Minderung somit 3,7 Prozent). Bedeutendste Einnahmequellen sind die Steuern mit rund 25,3 Millionen Euro, die Benutzungsgebühren, Mieten und anderes mit 14,8 Millionen und die Zuweisungen (im Wesentlichen vom Staat) mit 15, 4 Mio. Euro. Bei den Ausgaben schlagen der Verwaltungs- und Betriebsaufwand mit 35,5 Mio. Euro, die Personalausgaben mit 22,6, die Leistungen der Sozial- und Jugendhilfe mit 11,4 Mio. Euro, die Zuweisungen mit 7,1 sowie die Bezirksumlage mit 7,7 Mio. Euro zu Buche. In dem für die vermögenswirksamen Aufwendungen, insbesondere die Investitionen, bestimmten Vermögenshaushalt sind 19,6 Mio. Euro veranschlagt (Vorjahr 16,2 Euro; Steigerung 22,1 Prozent).

Die größten Ausgabeposten stellen hierbei die Gewährung von Darlehen mit 6 Mio. Euro, der Vermögenserwerb mit 2,1 Mio. Euro, die Tiefbauten mit 1,2 Mio. Euro, die Hochbauten mit 1,1 Mio. Euro und die Zuweisungen mit 2,7 Mio. Euro dar. Für Tilgungen sind 4,5 Mio. Euro bereitzustellen. Zur Finanzierung dieser Ausgaben dienen im Wesentlichen die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage von 3,7 Mio. Euro, die Zuweisungen und Zuschüsse mit 2,7 Mio. Euro und die Erlöse aus Vermögensveräußerungen mit 7,5 Mio. Euro sowie die Kreditaufnahmen mit 4,5 Mio. Euro, die die Regierung von Schwaben rechtsaufsichtlich genehmigt hat. Erlöse aus Vermögensveräußerung und Darlehensgewährungen von 6 Mio. Euro sind dabei im Zusammenhang mit der Errichtung des im Eigentum der Stadt verbleibenden Eigenbetriebs Immobilienverwaltung zu sehen.

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