Kaufbeuren
«Realrente auf Niveau von 1975»

Eine «politisch gewollte, tiefgreifende Systemänderung» erlebt derzeit die soziale Marktwirtschaft in Deutschland. Das werde letztlich zur Streichung des Wortes «sozial» in diesem Begriff führen, wie Gastreferent Werner Röll, Geschäftsführer der Gewerkschaft Verdi Allgäu und bayerisches Oberland, beim Neujahrsempfang des DGB Kaufbeuren in der AWO-Begegnungsstätte betonte.

Leiharbeit «unbegrenzt»

Röll umriss eine breite Palette der in der Diskussion stehenden Themen, von der Renten-, über die Kranken- und die Arbeitslosenversicherung sowie das gesamte, seiner Meinung nach in einem Systemwechsel befindliche Arbeitsrecht. So prangerte er unter anderem an, bei der Realrente sei man «auf dem Niveau des Jahres 1975» angelangt. Bei der Krankenversicherung finde ein schleichender Abschied vom Solidarprinzip statt. Aus dem Bereich Arbeitsrecht nannte Röll «extreme Dinge»: Im Handel seien Stundenlöhne von fünf bis sieben Euro üblich. Leiharbeit, ursprünglich einmal auf drei Monate begrenzt, werde «billigst und unbegrenzt» praktiziert.

Der in den Medien bekannt gewordene Fall der Firma «Schlecker» (Ladenschließungen und gleichzeitige Neueröffnungen in Verbindung mit der Entlassung von Stammpersonal und der Anstellung von Leiharbeitern) zeige, «hier muss eine juristische Entscheidung her», so Röll. Es sei die Zumutbarkeitsregelung verschärft worden mit der Konsequenz: «Du musst unter Umständen zu Hungerlöhnen arbeiten.» Der Begriff «politischer Wille» zog sich wie ein roter Faden durch Rölls Vortrag - so auch bezüglich der Ablehnung des flächendeckenden Mindestlohns. Die Aufstockungen, die der Staat zahle, damit Arbeitnehmer von ihrem Einkommen leben könnten, «zahlt letztlich der Arbeitnehmer über seine Steuer selbst».

Werde kein breiter Konsens erzielt, würden sich die Probleme in den nächsten Jahren noch verschärfen, so Rölls Prognose. Noch mehr «Minijobs» führten zwangsläufig zu verstärkter Altersarmut. Bei aller Problematik gebe es auch Positives zu vermelden. Dank der Medien sowie der Gewerkschaften reagierten die Menschen sensibler auf Ereignisse wie den «Fall Schlecker».

Oberbürgermeister Stefan Bosse richtete angesichts der Auswirkungen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Stadt Kaufbeuren «den Blick zurück und nach vorn». Ferner sprach er sich mit Blick auf die Vorgänge bei der Bayerischen Landesbank dagegen aus, gewählte Volksvertreter nun nicht mehr in die Aufsichtsgremien der hiesigen Unternehmen wie der Sparkasse oder dem Klinikum einzubinden. Trotz bekannt gewordener Verfehlungen bei der Landesbank sitze mit den Volksvertretern «auch der gesunde Menschenverstand mit am Tisch.»

Paul Meichelböck, Vorsitzender des DGB Kaufbeuren, betonte, dass «die Zockerbude» wieder im vollen Gange sei. «Außer, dass der Steuerzahler die Risiken der Banken übernehmen durfte, hat sich strukturell nichts geändert.»

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