Kaufbeuren
Platzverweis nun möglich

Die Stadt kann künftig auf den städtischen Friedhöfen unerwünschten Personengruppen leichter das Tor weisen. Bisher enthielt die Friedhofssatzung keine Vorschrift über die Möglichkeit eines Platzverweises für Menschen, die sich nicht an die Verhaltensregeln halten. Dies wird nun geändert. Hintergrund der geplanten Ergänzung war das offensichtliche Ansinnen einer nicht näher bezeichneten rechten Gruppierung, am diesjährigen Volkstrauertag eine Gedenkveranstaltung auf einem Kaufbeurer Friedhof abzuhalten.

Dies wurde bei der jüngsten Verwaltungsausschusssitzung bekannt. Seinerzeit hatte die Stadtverwaltung zudem erfahren, dass eine zum linken Spektrum zählende Gruppe eine Gegenveranstaltung plante. «Am Ende ist nichts passiert», so Rechtsabteilungsleiter Thomas Zeh. Dennoch wolle die Stadt künftig gewappnet sein. Vorgebeugt werde damit allen Situationen, bei denen Gefühle der Trauernden und Friedhofsbesucher und die würdevolle Umgebung gestört werden könnten. Der Ausschuss empfahl die Satzungsänderung dem Stadtrat zum Beschluss.

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