Ohne neue Schulden geht es nicht

Waal (ofr). - Nach dem 'Spar-Haushalt' des vergangenen Jahres muss der Markt Waal auch heuer wieder finanziell voll auf die Bremse treten und kann nur in das Allernötigste investieren. Die gemeindlichen Investitionen (Vermögenshaushalt) werden im Vergleich zu 2003 nochmals um knapp 40 Prozent auf 1,7 Millionen Euro zurückgefahren. Trotzdem müssen neue Schulden gemacht werden: Vorgesehen ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 315000 Euro. Nach der abschließenden Beratung bei der der jüngsten Gemeinderatssitzung soll das Zahlenwerk bereits am kommenden Montag verabschiedet werden. Zu erwarten sind nur geringfügige Änderungen. Der vorgelegte Haushaltsentwurf 2004 mit einem Gesamtvolumen von rund 3,6 Millionen Euro ist geprägt durch die umfangreichen Kanalbaumaßnahmen der vergangenen Jahre. Noch immer fehlen der Gemeindekasse mehrere Hunderttausend Euro aus Straßenaus- und Kanalbau-Beiträgen der Anlieger. Die entsprechenden Zahlungsbescheide wurden noch nicht verschickt, was in der Diskussion zum Etat-Entwurf mehrfach auf Kritik stieß. Insgesamt werden die Schulden des Marktes bis Ende 2004 das Niveau des Gesamthaushaltes 2004 erreichen: rund 3,6 Millionen Euro. Wie VG-Kämmerer Dieter Streit bei der Präsentation des Haushaltsentwurfs betonte, ist die Gemeinde schon jetzt nicht mehr in der Lage, ihre Kreditverbindlichkeiten aus den laufenden Einnahmen (Steuern, Schlüsselzuweisungen) zu bezahlen.

Bauplätze verkaufen Zur Tilgung stünden dem Markt nur mehr Erlöse aus dem Bauplatzverkauf und neue Darlehen zur Verfügung. Sparsames Wirtschaften sei deshalb auch in den nächsten Jahren Pflicht. Eine Folge der leeren Kassen: Die Sanierung des Grundschuldaches wird ein Jahr hinausgeschoben und soll erst 2005 über die Bühne gehen. Möglicherweise kommt (nicht nur) auf das Schuldach eine Photovoltaik-Anlage zur Stromgewinnung. Es wurden bereits Gespräche mit einem Unternehmer geführt, der auch andere kommunale Dächer (Turnhalle, Wertstoffhof) mit solchen Anlagen bestücken will. Die Sache ist laut Bürgermeister Josef Demmler aber 'noch nicht spruchreif'. Investiert wird auch in diesem Jahr überwiegend in den Straßenbau (0,5 Millionen), in weitere Erschließungsarbeiten in Neubaugebieten (154000 Euro) und in die Abwasserbeseitigung (500000 Euro). Ob Gemeinderat Anton Guggenmos der Haushaltssatzung zustimmt, wird sich bei der kommenden Sitzung des Marktgemeinderates zeigen. 'Wenn die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde gefährdet ist, müsste ich als Gemeinderat den Haushalt 2004 eigentlich ablehnen', betonte er. Seiner Meinung nach sollte man schwerpunktmäßig dort investieren, 'wo wieder was reinkommt' - etwa beim ehemaligen Polizeigebäude, das man sanieren und dann vermieten könne. Mit dieser Meinung stand Guggenmos nicht alleine da. Auch Gerda Bartholl und Gemeinderat Robert Protschka setzten sich für die Sanierung des Gebäudes ein. Für Bürgermeister Josef Demmler ist diese Sache allerdings 'schon gegessen': Vor Jahren habe man sich die Kosten für eine Sanierung hochrechnen lassen. Für eine Sanierung fehlt es laut Demmler schlichtweg am Geld.

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