OB: Ausbildung in Gefahr

Memmingen (hku). - Bei einer Einführung der 42-Stunden-Woche im Öffentlichen Dienst kann die Stadt laut Oberbürgermeister Dr. Ivo Holzinger ihre Ausbildungs-Tätigkeit nicht fortsetzen. 'Dann hat die Jugend keine Chance mehr', klagte Holzinger nach der gestrigen Sitzung des schwäbischen Städtetages in Memmingen. Denn bei einer Arbeitszeit-Verlängerung werde der Personal-Bedarf kleiner. Der Städtetag hat sich entschieden gegen die Forderung von Ministerpräsident Edmund Stoiber nach einer 42-Stunden-Woche gewandt. 'Ein Rechenbeispiel: Wenn 100 Mitarbeiter in der Verwaltung 40 Stunden arbeiten, dann brauche ich bei einer Verlängerung auf 42 Stunden eigentlich nur noch 95 Leute', sagte Holzinger. In diesem Fall habe es keinen Sinn mehr, Ausbildungs-Plätze anzubieten, wenn die Lehrlinge danach ohnehin keine Chance auf Übernahme hätten, so der Oberbürgermeister weiter.

Der bayerische Städtetags-Präsident Josef Deimer bezeichnete 2003 als das 'Jahr der gescheiterten Reformversuche'. Die Lage der Gemeindefinanzen sei nach wie vor dramatisch schlecht. Der CSU-Politiker attackierte in diesem Zusammenhang nicht nur die Berliner Regierungsparteien, sondern auch die eigenen Parteifreunde. Die Opposition habe offenbar 'Gedächtnisschwund', sagte er. Denn von einem Sofortprogramm zur Unterstützung der Städte und Gemeinden höre man überhaupt nichts mehr. Eine stärkere Zusammenarbeit von Kommunen, wie sie immer wieder gefordert wird, löst nach Holzingers Auffassung das Finanzproblem nicht. 'Ich behaupte, dass solche Modelle zum Teil sogar einen höheren Personaleinsatz erfordern.' Dies liege daran, dass sich die Wege zu den Einsatzorten wesentlich verlängerten, wenn bestimmte Einrichtungen von mehreren Städten gemeinsam betrieben werden, sagte Holzinger. Eine Lösung des kommunalen Finanzproblems werde sich möglicherweise erst abzeichnen, wenn die Städte und Gemeinden noch stärker als Arbeit- und Auftraggeber ausfallen und sich das Problem der Erwerbslosigkeit weiter verschärft, so Holzinger und Deimer. Dann seien Bund und Land wohl gezwungen, die Städte und Gemeinden wieder 'handlungsfähig' zu machen.

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