Nesselwang
Nesselwang erhöht Steuern für Grund und Gewerbe

In Nesselwang steigen die Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer. Der Marktgemeinderat hat beschlossen, den Hebesatz der Grundsteuer A für landwirtschaftliche Grundstücke von 350 auf 370 Prozent, den der Grundsteuer B (bebaute Grundstücke) von 370 auf 390 Prozent und den der Gewerbesteuer von 350 auf 380 Prozent anzuheben. Dabei sollen Einzelunternehmen wegen gleichzeitig sinkender Einkommenssteuern sogar noch sparen.

«In den nächsten Jahren drohen uns schwierige Haushalte», sagte Kämmerer Martin Keller zu Beginn der Diskussion. Bei den Ausgaben sparen allein genüge nicht - auch die Einnahmen müssten angepasst werden. Unter den Marktgemeinderäten umstritten war besonders die Erhöhung der Grundsteuer A. Sie erhielt fünf Gegenstimmen. Es sei geradezu «fatal», in der jetzigen Zeit die Landwirtschaft mit weiteren Kosten zu belasten, beklagte Marktgemeinderat Andreas Haslach. Dem hielt Kämmerer Keller entgegen, dass die jährliche Mehrbelastung je nach Grundstücksgröße zwischen 20 und 60 Euro betrage. Im Übrigen sei der Hebesatz seit 1975 unverändert geblieben. Für die Gemeinde bedeute die Erhöhung Mehreinnahmen von rund 1700 Euro. Ob diese geringen Mehreinnahmen die zu erwartenden Diskussionen wert sind, bezweifelte Haslach.

Mehrheitlich war der Rat aber der Ansicht, dass aus Gründen der Gerechtigkeit alle Bürger an der Haushaltssanierung beteiligt werden müssen.

Weniger Diskussionen gab es bei der Grundsteuer B. Auch diese belastet den Durchschnittshauseigentümer mit 20 bis 30 Euro mehr im Jahr - bringe der Kommune allerdings zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von etwa 29000 Euro.

Dass trotz des höheren Hebesatzes für die Gewerbesteuer Einzelunternehmen sogar günstiger wegkommen, liegt am Steuerentlastungsgesetz für Unternehmen und dem Zusammenhang von Gewerbe- und Einkommenssteuer. Steuerexperten haben berechnet, dass bei einem Hebesatz von 380 Prozent für die Gewerbesteuer Personenunternehmen am wenigsten bezahlen müssen, weil die Einkommenssteuer im Gegenzug sinkt. Da rund drei Viertel aller Nesselwanger Unternehmen Personenunternehmen sind, bedeute das quasi eine «Steuersenkung», so Kämmerer Keller.

Dennoch bleibe mehr Geld bei der Kommune. Dies sei vor allem wichtig, da aufgrund der wirtschaftlichen Lage mit starken Rückgängen der Gewerbesteuer zu rechnen ist, so Keller. «Das Geld ist beim Markt besser als beim Finanzamt angelegt. Schließlich haben wir große Vorhaltungen für eine Top-Infrastruktur», sagte Bürgermeister Franz Erhart. Der Markt will den neuen Steuerbescheiden ein Infoblatt zu diesem Zusammenhang beilegen.

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