• 13. März 2018, 07:15 Uhr
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Zwangsabgabe
Müssen Anlieger in Kempten doch für den Straßenausbau zahlen?

In der Kolpingstraße wurden Abwasserkanal und Straße erneuert. Die Verwaltung arbeitet gerade an der Abrechnung.
In der Kolpingstraße wurden Abwasserkanal und Straße erneuert. Die Verwaltung arbeitet gerade an der Abrechnung. (Foto: Matthias Becker)

Vorerst bleibt es eine Hängepartie, in der es um tausende Euro geht: Obwohl Freie Wähler und inzwischen auch die CSU die finanzielle Beteiligung von Anliegern am Straßenausbau abschaffen wollen, bereitet die Kemptener Stadtverwaltung Abrechnungen vor.

Beschlossen ist nämlich noch nichts und sofern eine Reihe von Bescheiden nicht zeitgerecht verschickt würden, verjähren die Ansprüche der Stadt. Angst, dass in Kürze dicke Rechnungen im Briefkasten landen, brauchen Hausbesitzer in Kolpingstraße und Karrerstraße aber nicht zu haben: Vorerst werden keine Bescheide verschickt, da alle hoffen, dass noch heuer politisch entschieden wird.

Die Freien Wähler haben – wie mehrfach berichtet – mit einer Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren die Abschaffung der sogenannten Straßenausbaubeitragssatzungen angestoßen. Sie fordern sogar, rückwirkend bis 2014 die finanzielle Beteiligung an den Kosten fallen zu lassen. Der Landtagsabgeordnete Dr. Leopold Herz diskutierte vergangene Woche mit betroffenen Oberallgäuer Hausbesitzern bei Veranstaltungen in Immenstadt und Sulzberg.

Mehr über das Thema erfahren Sie in der Dienstagsausgabe der Allgäuer Zeitung, Ausgabe Kempten, vom 13.03.2018.

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