Münchner Geldsegen fällt knapper aus

Kaufbeuren/Ostallgäu(mab). - Sehr unterschiedlich fällt heuer der Geldsegen der Schlüsselzuweisungen aus München für Kaufbeuren und die Umlandgemeinden aus: Während Mauerstetten überhaupt keinen Cent mehr bekommt, werden der Gemeinde Eggenthal beispielsweise 35,7 Prozent mehr als im vergangenen Jahr überwiesen (siehe Grafik). Und Biessenhofen, das im 2003 völlig leer ausgegangen war, bekommt die nicht unerhebliche Summe von rund 303000 Euro. Insgesamt erhalten alle Umlandgemeinden von Kaufbeuren weniger als im Vorjahr, nur Biessenhofen, Eggenthal, Westendorf, Osterzell und die Stadt Kaufbeuren bekommen mehr. Schlüsselzuweisungen sind eine Konsequenz aus dem Wunsch des Gesetzgebers, dass überall im Land in etwa der gleiche Lebensstandard herrschen möge. Sie werden in erster Linie aufgrund des Gewerbesteueraufkommens errechnet, dass jeweils vor zwei Jahren zustande kam (Berechnungsgrundlage für 2004 ist also das Jahr 2002). Aus diesem Grund werden Gemeinden, die besonders viel Gewerbesteuern von den bei ihnen angesiedelten Unternehmen kassieren, mit wenig Schlüsselzuweisungen bedacht. Jene Gemeinden und Städte, in denen sich wirtschaftlich wenig tut, bekommen dagegen im Schnitt mehr Schlüsselzuweisungen. Diese Regelung stößt nicht überall auf Gegenliebe: 'Wir werden dafür, dass wir unsere Hausaufgaben gut gemacht haben, vom Freistaat noch bestraft', schimpft Mauerstettens Bürgermeister Alexander Müller. Die Gemeinde erhält gar keine Schlüsselzuweisungen. 'Und da wir gut wirtschaftende Unternehmen am Ort haben, müssen wir auch noch die entsprechend hohe Gewerbesteuerumlage zahlen', so Müller. Gemeinden, in denen die Wirtschaft nicht so gut funktioniere, müssten diese nicht zahlen und erhielten trotzdem Zuweisungen. Die beiden größten Gewerbesteuerzahler sind laut Müller die Firmen Antriebstechnik Mayr und Kaes (V-Markt).

'Das ist dramatisch' Auch Germaringen ist heuer mit einem Einbruch von über 55 Prozent bei der Summe der Schlüsselzuweisung stark betroffen. 'Das ist natürlich dramatisch für uns', kommentiert Gemeinde-Geschäftsstellenleiter Paul Klöck. 'Wenn es gut ging, dann erhält man zeitversetzt die Quittung.' Die Höhe der Summe werde, quasi ohne Vorwarnung, einfach mitgeteilt, sie könne kaum vorausgesagt werden. 'Jeder Wirtschaftsbetrieb kann da besser kalkulieren', so Klöck. Auch die Gemeinden, die Schlüsselzuweisungen erhalten, sehen das nicht nur positiv. 'Natürlich freuen wir uns über das Geld', erläutert Eggenthals Bürgermeister Hugo Greisel die Lage. 'Aber auf der anderen Seite zeigt das doch auch, dass wir keine gewerbestarke Gemeinde sind.' In Biessenhofen lag das Gewerbesteueraufkommen im Jahr 2002 um 41 Prozent unter dem von 2001, betonte Bürgermeister Erwin Fahr. Insofern sei es nicht verwunderlich, wenn die Gemeinde nun Schlüsselzuweisungen erhalte. Im vergangenen Jahr war Biessenhofen leer ausgegangen, heute sollen rund 303000 Euro überwiesen werden. 'Die Summe tut gut', so Fahr, man habe das Geld aber eher im Jahr 2002 gebraucht. Lieber als eine Schlüsselzuweisung wäre ihm aber 2002 auch ein entsprechend hohes Gewerbesteueraufkommen gewesen. 'Denn die Schlüsselzuweisungen gleichen einen Rückgang von Gewerbesteuern ja nicht vollkommen aus.' In Kaufbeuren ist das Aufkommen der Schlüsselzuweisungen mit einem Plus von 4,2 Prozent gegenüber 2003 fast gleich geblieben.

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