München und zurück ist ist künftig nicht mehr drin

Kempten (pa). - Eine Einkaufsfahrt nach München für 290 Euro oder eine Fahrt nach Ravensburg für 178 Euro - beides auf Kosten des Sozialamtes. Oder gar eine Anfrage für eine Fahrt nach Baden-Baden für rund 450 Euro. Solche 'Ausreißer', die dem Rechnungsprüfungsamt der Stadt bei Stichproben aufgefallen sind, waren mit ein Anlass dafür, dass ab 1. Oktober in Kempten neue Regeln für den Behindertenfahrdienst gelten. Der Sozialhilfeausschuss hat dem jetzt zugestimmt. Der Fahrdienst, den der Malteser Hilfsdienst durchführt, soll Menschen mit Behinderung 'die Teilnahme am Leben in der Gesellschaft ermöglichen'. Dazu zählen wichtige Besorgungen des täglichen Lebens (Besuche bei Banken, Behörden, Einkaufen), die Teilnahme am kulturellen Leben (Theater, Kino, Freizeiteinrichtungen, Veranstaltungen), Besuche bei Freunden und Verwandten oder die Teilnahme an Kontakt- und Selbsthilfegruppen. Allerdings darf, wer den Fahrdienst in Anspruch nimmt, bestimmte Einkommens- und Vermögensgrenzen nicht überschreiten. Während die Zahl der Fahrten auch künftig nicht begrenzt wird, dürfen nach der neuen Regelung statt bisher 150 nur noch insgesamt 130 Kilometer pro Monat gefahren werden. Die Verwaltung hatte sogar eine Deckelung auf 100 Kilometer vorgeschlagen. Für die meisten Nutzer, hieß es, bliebe eine solche Reduzierung ohne Auswirkung. Denn durchschnittlich seien im letzten Jahr nur 68 Kilometer pro Monat zurückgelegt worden. Doch der Ausschuss entschied sich für 130 Monatskilometer und damit für den Vorschlag des Behindertenbeirats. Dass solche Fälle, wie sie die Rechnungsprüfer kritisiert hatten, überhaupt möglich waren, hatte aber einen anderen Grund. Bisher nämlich konnte man das monatliche Kilometer-Kontingent ein Quartal lang 'ansparen', also bis zu 450 Kilometer sammeln. Allemal genug für München und zurück. Ab Oktober jedoch ist diese Übertragung nicht mehr möglich: Fahrtkilometer, die innerhalb eines Monat nicht verbraucht wurden, verfallen.

Fahrgemeinschaft wird belohnt Günstiger kommt künftig weg, wer mit anderen Berechtigten eine Fahrgemeinschaft bildet. Wurde bislang die gesamte Strecke auf das Kontingent jedes einzelnen Teilnehmers voll angerechnet, werden jetzt die zurückgelegten Kilometer durch die Zahl der Mitfahrer geteilt. Wenn beispielsweise zwei Berechtigte gemeinsam zehn Kilometer fahren, werden jedem nur fünf Kilometer von seinem Monatskonto abgezogen. Im vergangenen Jahr hat der Behindertenfahrdienst die Stadt 5100 Euro gekostet. Weit mehr, nämlich 18800 Euro, steuerte der Bezirk Schwaben bei. Der Grund: Als überörtlicher Sozialhilfeträger ist der Bezirk insbesondere für Heimbewohner zuständig, die hauptsächlichen Nutzer des Fahrdienstes.

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