Mitreden bei Standorten

Füssen/Ostallgäu | pm | Städte und Gemeinden dürfen Standorte für Mobilfunk-Sendeanlagen so auswählen, dass Wohngebiete geringer belastet werden, als dies nach den Grenzwerten der 26. Bundesimmissionsschutzverordnung zulässig wäre. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) nach Angaben der Ostallgäuer Mobilfunkinitiativen so beschlossen. Die Initiativen sprechen von einem 'bahnbrechenden' Urteil und sehen das Mobilfunk-Konzept im Gebiet des Zweckverbandes 'Allgäuer Land' dadurch bestätigt.

Keine eigenständige Politik

Die Initiativen beziehen sich auf zwei bislang noch nicht veröffentlichte VGH-Entscheidungen vom 2. August 2007. Zwar habe das Verwaltungsgericht München eine eigenständige Politik der Gesundheits- und Umweltvorsorge der Gemeinden im Wege der Bauleitplanung verneint. Solange die Grenzwerte eingehalten würden, gäbe es keinen Raum für weitergehende kommunale Konzepte zur Immissionsminimierung.

Vorsorgliche Bauleitplanung

Dies sieht der VGH nach Angaben der Initiativen anders: Auch wenn nach dem bisherigen Erkenntnisstand keine verlässlichen wissenschaftlichen Aussagen über gesundheitsschädliche Wirkungen elektromagnetischer Felder unterhalb der geltenden Grenzwerte vorlägen, könnten solche aber auch nicht gänzlich ausgeschlossen werden, so die Richter. Deshalb gibt es nach Auffassung des Gerichts sehr wohl sachliche Gründe für eine vorsorgende Bauleitplanung.

Die Ostallgäuer Initiativen, die das Mobilfunk-Minimierungskonzept im 'Allgäuer Land' angestoßen haben, sehen sich durch die Urteile des VGH bestätigt. 'Das Konzept, das 2006 vom Zweckverband Allgäuer Land in Auftrag gegeben wurde, hat zum Ziel, die Strahlenbelastung für die Bevölkerung durch eine intelligente Standortplanung der Mobilfunkanlagen so gering wie möglich zu halten', sagt Sprecherin Renate Marek. Sie weist darauf hin, dass die vom Gericht geforderte technische Umsetzbarkeit für die Betreiber durch das vom Zweckverband beauftragte Ingenieurbüro aus Köln sichergestellt sei.

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