Mitgliedsbeiträge für Wahlempfehlung

Kempten | johs | Darf ein Verein auf Kosten der Mitglieder eine Wahlempfehlung herausgeben? Nein, sagt Wolfgang Schulte, Mitglied im Mieterverein Kempten und Umgebung. Vor kurzem erhielt er ein Schreiben des Vorstands, in dem die Mitglieder, die für den Stadtrat kandideren, aufgeführt und zur Wahl empfohlen werden. Insgesamt wurden rund 1500 Briefe an Mitglieder verschickt. Was Schulte daran stört: Die Kosten für diese Art von Werbung wurden aus den Beiträgen der Mitglieder finanziert. 'Ein dreistes Stück', findet Schulte.

'Es ist durchaus legitim, dafür zu werben, dass Leute aus unseren Reihen die Interessen des Vereins im Stadtrat vertreten', wehrt sich Ingrid Vornberger, Vorsitzende des Mietervereins. Schließlich sei man kein gemeinnütziger Verein, sondern ein Interessenverband. Dass dafür rund 400 Euro an Portokosten aus den Mitgliedsbeiträgen verwendet wurden, ist ihrer Ansicht nach 'nicht problematisch'. 'Wir haben das auch bei den vergangenen Kommunalwahlen so gehandhabt', sagt die Vorsitzende. Da die Mitglieder für verschiedene Parteien kandidieren, sei das Schreiben keine 'Wahlwerbung', sondern lediglich eine 'Wahlempfehlung'. 'Und ein Aufruf an unsere Mitglieder, zur Wahl zu gehen', fügt Vornberger hinzu.

Doch hätten die Mitglieder nicht davor informiert werden müssen? 'Es ist das gute Recht eines Vorstands, über Ausgaben selbstständig zu entscheiden', betont Vornberger. Jedes einzelne Mitglied davor anzuschreiben, hätte noch mehr Kosten verursacht. Zudem habe bei der Jahresversammlung noch niemand an die Kommunalwahl gedacht. Schultes Vorwurf, wegen der Wahlempfehlung die Beiträge im vergangenen Jahr erhöht zu haben, weist Vornberger zurück. Der Umzug der Geschäftsstelle und zusätzliche telefonische Beratung seien der Grund für die Erhöhung gewesen.

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