Lück verurteilt populistische Parolen

Von Peter Schwarz | Sonthofen/Oberallgäu Mindestlöhne für alle Branchen hat die Oberallgäuer SPD-Landtagsabgeordnete Heidi Lück gefordert. Beim Neujahrsempfang der SPD in Sonthofen ging die Parlamentarierin auch auf das andere derzeit vieldiskutierte politische Thema ein, die Jugendkriminalität. Statt 'populistischer Parolen und Haudrauf-Programmatik', wie es derzeit CDU und CSU mit Forderungen nach härteren Strafen für Gewalttäter praktizierten, müsste vielmehr eine bessere Sozial- und Integrationspolitik betrieben werden, sagte Heidi Lück unter dem Beifall der annähernd 200 Anwesenden.

Die Abgeordnete, die seit 1995 dem Bayerischen Landtag angehört und bei den Wahlen heuer nicht mehr antreten will, knöpfte sich noch einmal die CSU im Freistaat vor.Der Landesregierung hielt die Sozialdemokratin massive Defizite auch in der Bildungspolitik vor. 'Bildungsgerechtigkeit gibt es gerade in Bayern nicht', verkündete sie in ihrer Rede vor Parteifreunden, Gewerkschaftern, Sozialverbänden und Vereinen, aber auch vor einigen wenigen CSU-Vertretern.

'Unsoziale' Spargelüste

Die 'unsozialen' Spargelüste der Regierung bei Kindergärten, Schulen, Familien, Behinderten und bei der Eingliederung von Ausländern hätten 'tiefe Schleifspuren' hinterlassen. 'Hilfe vor Strafe' müsse im JUgendstrafrecht gelten. Es gebe zu wenig Polizisten, Richter und Sozialarbeiter. Das geltende Jugendstrafrecht hält die Abgeordnete, die selbst schon Jugendschöffin war, hingegen für ausreichend, um junge Gewalttäter abzuschrecken. Man müsse nur die ganze Bandbreite der Möglichkeiten nutzen.

Schulen sollen im Dorf bleiben

Dem stellte Lück Gesetzesinitiativen und Anträge der Landes-SPD für Kinderkrippen, schulische Ganztagsbetreuung und für die Einstellung einer ausreichenden Zahl von Sozialpädagogen gegenüber. Außerdem müssten Kindergärten und Schulen im Dorf bleiben. Bei aller Schärfe im Umgang mit dem politischen Gegner schlug die Abgeordnete aber auch versöhnliche Töne an. Immerhin habe man auch mit Unterstützung von CSU-Vertretern 'so manche Kuh vom Eis gezogen'.

Eingangs des Neujahrsempfangs, zu dem wieder ehrenamtliche Organisationen ihr Angebotsspektrum an sozialen Hilfen vorstellen durften, sprach der SPD-Kreisvorsitzende und Landrats-Kandidat im Oberallgäu, Bernd Haberkorn. Doch auf kommunale Probleme ging er nicht ein. Auch er befasste sich mit der Sozialpolitik. Haberkorn: 'Eine Gesellschaft, der das Soziale lästig wird, hat weniger Schulden, aber auch weniger Menschlichkeit.'

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