Letzte Frist für Nominierungen

Nachgefragt Ralf Kinkel, Kreiswahlleiter Ostallgäu Wann ist letzte Termin für Parteien und Gruppierungen, um Nominierungsversammlungen durchzuführen? Kinkel: Fristende für die Einreichung von Wahlvorschlägen ist der 10. Januar, 18 Uhr. Ab diesem Zeitpunkt ist auch eine Zurücknahme nicht mehr möglich. Liegt bis zu diesem Tag kein oder nur ein Wahlvorschlag vor, verlängert sich die Frist um eine Woche bis zum 17.Januar, 18 Uhr.

In Gemeinden bis 3000 Einwohner vertreten - je nach Einwohnerzahl - acht bis 14 Ratsmitglieder die Bürger im Gemeinderat. Zum Teil werden aber doppelt so viele Kandidaten benannt. Welchen Grund gibt es dafür?

Kinkel: Grundsätzlich gilt, dass jeder Wahlvorschlag so viele Bewerber enthalten darf, wie ehrenamtliche Gemeinderatsmitglieder zu wählen sind. Für Gemeinden bis 3000 Einwohner erlaubt das Wahlgesetz, dass die Zahl der Bewerber bis auf das Doppelte der zu wählenden Gemeinderatsmitglieder erhöht werden kann. Die Wählergruppen/Parteien müssen sich bis zum Ende der Einreichungsfrist klar werden, ob und in welchem Umfang sie die Verdoppelung ausnutzen. Analog dazu erhöht sich dann auch die Zahl der Stimmen, die die Wähler vergeben können. Ausschlaggebend ist der Wahlvorschlag mit der höchsten Bewerberzahl.

Was passiert, falls eine Gemeinde in den nächsten Jahren wächst und dadurch mehr Sitze im Gemeinderat möglich wären. Marktoberdorf beispielsweise könnte ja die 20000-Einwohner-Marke überschreitet?

Kinkel: Für die Kommunalwahl ist der letzte fortgeschriebene Stand der Bevölkerung entscheidend, den das Landesamt für Statistik mindestens sechs Monate vor dem Wahltag veröffentlicht hat. Den Kommunalwahlen 2008 liegen also die Einwohnerzahlen vom 31. Dezember 2006 zugrunde. Sollte während der Wahlperiode die 20 000-Einwohnermarke überschritten werden, würden erst bei der Kommunalwahl 2014 anstatt 24 Stadträten 30 gewählt.

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