Lauben
Lauben: Umstrittene Beitragssatzung zurückgenommen

Die bei den Bürgern umstrittene Ausbaubeitragssatzung (ABS) der Gemeinde Lauben, die am 1. Juni 2009 in Kraft trat, wurde in der Gemeinderatssitzung am Dienstag mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Der Beschluss erfolgte äußerst knapp: mit neun zu acht Stimmen.

Bei der ABS geht es um eine Beteiligung der Eigentümer von Grundstücken bei der Instandhaltung von anliegenden Straßen und Wegen. Gegen diese Satzung gab es einen wahren Sturm der Entrüstung (AZ berichtete), Bürger sammelten Unterschriften gegen die Satzung.

«Wir müssen in den kommenden Jahren viel Geld für die Sanierung der Straßen in die Hand nehmen, daher brauchen wir diese ABS, die ein Instrument zur Beschaffung von Einnahmen ist,» hatte Bürgermeister Berthold Ziegler vor der aktuellen Entscheidung nochmals betont. Gleichwohl räumte er ein, dass er die Bevölkerung vor der Entscheidung im Mai früher hätte informieren müssen. Aber die Kommunen seien gehalten, dieses Instrument zu nutzen, bevor Steuern erhöht werden müssen.

Nach der knappen Entscheidung für eine Rücknahme der Ausbaubeitragssatzung bedauerte Ziegler im Nachhinein, dass ihm die Räte mit der Rücknahme der ABS «in den Rücken gefallen» seien. Das Gremium selbst habe die ABS ins Gespräch gebracht und ihn beauftragt, eine Satzung auszuarbeiten.

Die jetzt beschlossene Rücknahme der Satzung müsse nun allerdings dem Landratsamt zur Prüfung vorgelegt werden. Der Bayerische Gemeindetag und Fachanwälte seien der Meinung, dass die ABS in diesem Falle nicht aufgehoben werden dürfe, so Ziegler.

Bürgerversammlung im Laubener Birkenmoos heute um 19.30 Uhr.

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