Allgäu
Landtagsabgeordneter übt Kritik

Der Allgäuer Landtagsabgeordnete der Grünen, Thomas Gehring, hält den Beschluss im Koalitionsvertrag der Bundesregierung, zur Zukunft der ARGEN und der Jobcenter 'für unbefriedigend'. Die Zusammenführung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe sei im Grundsatz richtig gewesen, so Gehring. Das Bundesverfassungsgericht hält die Arbeitsgemeinschaft aus Kommunen und Arbeitsagentur für eine 'unzulässige Mischverwaltung', die bis Ende 2010, auf eine verfassungsrechtliche Basis gestellt werden müsse. Die Regierung hat daher in einem Koalitionsvertrag beschlossen, diese Konstruktion zu trennen.

Das könnte Sie auch interessieren

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen
Powered by Gogol Publishing 2002-2019