Kostensteigerung im Sozialhaushalt

Von Wilhelm Unfried, Mindelheim/Unterallgäu - Hinter den Mauern des Landratsamtes wird derzeit mit spitzem Bleistift gerechnet, um einmal nicht zu hohe Kredite aufnehmen zu müssen und um eine Erhöhung der Kreisumlage abzufedern. Die schlechte finanzielle Lage des Kreises hat mehrere Ursachen: Gesunkene Steuerkraft, höhere Bezirksumlage und steigende Ausgaben vor allem im Bereich Schule und Sozialhilfe und hier besonders bei den heilpädagogischen Maßnahmen der Frühförderung, die von 196336 Euro im Jahr 1993 auf 766000 Euro im Jahr 2003 geklettert sind, wie ein Blick in den Jahresbericht der Sozialhilfe zeigt. Der Landkreis Unterallgäu als örtlicher Träger der Sozialhilfe hatte im Jahre 2003 netto 1797411 Euro für die Sozialhilfe aufzubringen. Im Jahr zuvor waren es 1,78 Millionen Euro. Im vergangenen Jahr hat somit jeder Kreisbürger 13,19 Euro für die Sozialhilfe bezahlt. Der Landkreis hatte in den vergangenen Jahren nicht zuletzt wegen der vergleichsweise niedrigen Sozialhilfekosten eine sehr günstige Kreisumlage, also das Geld, das der Kreis von den Gemeinden einholt. Nun ist aber auch im Landkreis die Arbeitslosigkeit kräftig gestiegen.

Regelsätze der Sozialhilfe Für die Sozialhilfe wurden 2003 folgende Regelsätze bezahlt: Haushaltsvorstand/Alleinstehende: 287 Euro Haushaltsangehörige bis zum 7. Lebensjahr: 144 Euro Haushaltsangehörige ab 8. Lebensjahr bis Vollendung des 14. Lebensjahres: 187 Euro Haushaltsangehörige vom 15. mit 18. Lebensjahr: 258 Euro Haushaltsangehörige über 19 Jahren: 230 Euro. Die Nettoausgaben für die Hilfe zum Lebensunterhalt beliefen sich im Jahre 2003 auf 804000 Euro (2002: 871000 Euro). Bei der Wiedereingliederung arbeitsloser Sozialhilfeempfänger habe der Landkreis, so im Sozialbericht, alle Möglichkeiten genutzt, um Sozialhilfeempfänger wieder in Arbeit zu bringen. So konnten 2003 wieder 13 Personen in ein reguläres versicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis integriert werden. Weiter wird arbeitsfähigen Hilfsempfängern gemeinnützige und zusätzliche Arbeit angeboten. Den Hilfsempfängern wird dann zusätzlich zur Sozialhilfe für jede Arbeitsstunde ein Betrag von 1,30 Euro bezahlt. Bei Verweigerung von Arbeit besteht die Möglichkeit die Hilfe zu kürzen. Bei 26 Hilfsempfängern gab es eine Kürzung von 25 Prozent, bei 14 eine Halbierung und bei sechs Hilfsfällen wurde die Gewährung ganz eingestellt, weil die angebotene gemeinnützige Arbeit verweigert wurde.

Zugunsten Behinderter Im Rahmen der Eingliederungshilfen werden behinderte oder von einer Behinderung bedrohte Kinder von den verschiedenen Organisationen im Rahmen der Frühförderung heilpädagogisch betreut. Die Finanzierung erfolgt über den Kreis, die Eltern brauchen sich daran nicht zu beteiligen. Diese Kosten sind in den vergangenen zehn Jahren von 196 336 auf 766 000 Euro kontinuierlich gestiegen. Zwar sollten die Krankenkassen seit 1. Juli 2002 für die Frühförderung zuständig sein. Diese sind jedoch der Auffassung, dass weiterhin die Sozialhilfeträger dafür aufkommen müssten. Bis zur Klärung des Rechtsstreits müssen die bisherigen Kostenträger diese Kosten weiterhin übernehmen.

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