Kontroverse um Schutzflächen

Von Stefanie Dodel, Unterallgäu - Das Unterallgäu ist stark von der geplanten Ausweisung zusätzlicher Naturschutzgebiete betroffen, die der Freistaat Bayern der Europäischen Union für das Biotopnetz 'Natura 2000' nachmelden muss. Landwirte und Gemeinden befürchten daraus Einschränkungen für ihre Arbeit. Als absolut rechtswidrig bezeichnet es hingegen der Kreisvorsitzende des Bund Naturschutz (BN), Reiner Krieg, dass die 'Unterallgäuer Juwelen der Natur' bislang nicht gemeldet wurden. Der Freistaat Bayern hat bisher 525 so genannte Flora-Fauna-Habitat- und 18 Vogelschutz-Gebiete an die Europäische Union gemeldet. Weil eine naturschutzfachliche Überprüfung in Brüssel ergeben hatte, dass dies zu wenige sind, drohen jetzt nach einer Verurteilung des Europäischen Gerichtshofs empfindliche Geldstrafen. Diese können - wie berichtet - nur abgewendet werden, wenn zusätzliche Schutzgebiete nachgemeldet werden. Im Unterallgäu betrifft dies das Mindeltal (unter anderem Gräben im mittleren Mindeltal und Gebiete im Bereich der oberen Mindel), das Pfaffenhauser Moos, der Falchengraben bei Erkheim, der Weiherbach bei Lauben, die Westliche Günz und die Kalktuff-Quellen bei Ollarzried und Grub. Diese Naturschutzgebiete hätten nach Meinung des BN-Kreisvorsitzenden schon längst der EU hätten gemeldet werden müssen. Die Westliche Günz beispielsweise sei seit Jahren ein 'bayernweites Vorzeigeobjekt'. 'Es ist geradezu absurd, dass dieses Unterallgäuer Juwel der Natur bislang nicht gemeldet wurde', betont Krieg. Gerade im Hinblick auf die 'Rote Liste', in der gefährdete Tier- und Pflanzenarten aufgeführt sind, sei ein weiterer Schutz der Natur zwingend notwendig. Die betroffenen Landwirte müssen seiner Meinung nach ihre Flächen jedoch nicht anders bewirtschaften als bisher. Der Kreisobmann des Bayerischen Bauernverbands (BBV), Meinrad Bernhard, befürchtet hingegen negative Auswirkungen auf die Arbeit der betroffenen Landwirte. Diese Flächen seien überwiegend in bäuerlicher Hand und würden als Grünland intensiv genutzt. Besonders das so genannte Verschlechterungsverbot macht ihm Sorgen: 'Sobald eine Tier- oder Pflanzenart aus welchem Grund auch immer auf einmal nicht mehr auf einer dieser Wiesen zu finden ist, wird es für uns Probleme geben.' Bernhard fordert die betroffenen Landwirte dazu auf, ihre Einwände gegen die Nachmeldung vorzubringen. Dies ist bis 6. August im Landratsamt, den Gemeinden sowie bei Landwirtschafts- und Forstämtern möglich. Dort liegen auch Pläne aus. Die BBV-Kreisgruppe will die Ortsobmänner der betroffenen Unterallgäuer Gemeinden in den kommenden Tagen anschreiben.

Eingriff in Planungshoheit Der Kreisvorsitzende des Bayerischen Gemeindetags, Buxheims Bürgermeister Werner Birkle, befürchtet durch die zusätzliche Ausweisung von Naturschutz-Gebieten einen Eingriff in die Planungshoheit der Gemeinden. Deren Entscheidungs-Spielraum, zum Beispiel ein Gewerbegebiet auszuweisen oder eine Umgehungsstraße zu bauen, werde durch die Ausweisung deutlich beschränkt. 'Die Gemeinden haben schon von sich aus so viel Feingespür, ein Gewerbegebiet nicht in eine schützenswerte Fläche zu legen', glaubt Birkle. i Weitere Informationen zu 'Natura 2000' findet man im Internet unter www. natur. bayern. de Dort können auch Stellungnahmen abgegeben werden.

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