Marktoberdorf / Ostallgäu
Knurrend höherer Kreisumlage zugestimmt

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Der Landkreis Ostallgäu erhält heuer von den Gemeinden voraussichtlich mehr Geld. Der Kreisausschuss einigte sich, die Kreisumlage um 0,9 Prozentpunkte auf 46 Prozent zu erhöhen. Dem Landkreis spült dies 49,4 Millionen Euro in die Kasse. Dieses Geld stellt für den Haushalt mit einem Volumen von knapp 95 Millionen Euro die wichtigste Einnahme dar. «Knurrend» und «widerborstig» empfahl der Ausschuss dem Kreistag, am 5. März die Umlagenerhöhung zu beschließen.

Die prekäre Lage der kommunalen Finanzen prägte die Diskussion. Für Landrat Johann Fleschhut steht aber fest, dass der Landkreis keine neuen Schulden machen dürfe. Zu lange habe das Ostallgäu in den 90er Jahren nach dem Motto verfahren: Eigentlich wolle man keine neuen Schulden, aber Die Folge: Bis 2003 kletterte der Schuldenstand auf 50 Millionen. Seither schrumpfte diese Summe um 12 Millionen, die Kreditzinsen sanken um 1 Million auf nunmehr 1,55 Millionen pro Jahr. Fleschhut hält gleichzeitig an wichtigen laufenden Investitionen fest, um mit Ausgaben von 13,6 Millionen Euro die regionale Wirtschaft zu unterstützen.

Eines der größten Investitionsvorhaben ist - neben der Sanierung und Erweiterung des Landratsamtes - ein neues Gymnasium für Buchloe. Hier fand der Landkreis den Ansatz, um die Kreisumlage nur um 0,9 Punkte zu erhöhen - anstatt der zunächst errechneten zwei Punkte. Denn das Vorhaben für 25,5 Millionen Euro soll nun über ein privates Finanzierungsmodell geplant, gebaut und betrieben werden (PPP - Public Private Partnership). Zudem übernimmt die Verwaltungsgemeinschaft Buchloe die Vorfinanzierung für den Grunderwerb. Doch auch ein PPP-Modell, so Kreiskämmer Hermann Thoma, belaste ab 2013 den Kreishaushalt.

Damit war CSU-Fraktionsvorsitzender Lars Leveringhaus nicht zufrieden. Er argumentierte, durch innere Darlehen (beispielsweise Geld aus der Abfallwirtschaftsrücklage) könne der Landkreis ohne einen höheren Umlagehebesatz auskommen, der für die Gemeinden untragbar sei: Den 45 Gemeinden fehlen ohnehin schon 11,7 Millionen Euro durch Steuerausfälle und niedrigere Schlüsselzuweisungen. Nun wolle auch der Landkreis mehr Geld und treibe die Gemeinden in die Verschuldung. Diese Position unterstützten andere Kreisräte wie Beppo Zeislmeier (SPD). Werner Himmer (FW) sah in 0,9 Punkten mehr Kreisumlage hingegen keinen Grund für eine dramatische Neuverschuldung der Gemeinden.

Gegen Neuverschuldung 2010

Hubert Endhardt (Grüne) wies Leveringhaus Vorschlag zurück, da innere Darlehen das Problem nur verschöben. Manfred Rinderle (FW) sagte als Sprecher der Bürgermeister, heuer solle man noch auf eine Neuverschuldung im Kreis verzichten, 2011 werde man vermutlich darüber ernsthaft reden. Auch er lehnte innere Darlehen ab. Zähneknirschend stimmten die Kreisräte schließlich dem Haushalt und der damit verbundenen höheren Kreisumlage zu. (vit)

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