Keine Beschränkung für Geschäft am Stadtrand

Füssen (hs). - Ein am westlichen Ende der Kemptener Straße geplantes Handelsgeschäft muss sich bei seinem Angebot nicht nach der so genannten Ulmer Liste orientieren. Die Stadt Füssen hat kein rechtliches Mittel in der Hand, dort den Verkauf von zentrenrelevanten Waren zu verbieten, teilte das Landratsamt nun mit. Die Folge: Bei vier Gegenstimmen billigte der Stadtrat nun den Laden ohne jede Beschränkung. Ursprünglich war an der Kemptener Straße ein Ärztehaus geplant, für das die Baugenehmigung bereits vorliegt. Als sich diese Nutzung nicht realisieren ließ, sollte stattdessen ein Versandhändler Rest- und Einzelstücke anbieten. Dieser Nutzungsänderung stimmte der Bauausschuss zunächst zu, wurde dann aber vom Stadtrat zurückgepfiffen. Das Kommunalparlament ergänzte den Beschluss: Danach sollten in dem Geschäft keine zentrenrelevanten Waren feilgeboten werden. Dies hätte den Laden hart getroffen, da das Angebot zu 40 Prozent aus Textilien bestand. Die aber wiederum müssten nach der Ulmer Liste in der Innenstadt verkauft werden. Das Landratsamt prüfte diesen Beschluss und teilte der Stadt nun mit, dass eine Beschränkung der Warenangebots in diesem Fall nicht greife. Denn für das westliche Ende der Kemptener Straße gibt es keinen Bebauungsplan, die Ulmer Liste greife aber nur bei einer konkreten Bauleitplanung. Folglich könnten in dem Geschäft auch solche Waren verkauft werden, die nach Ansicht des Stadtrates Innenstadt-Läden vorbehalten sein sollten. Der Stadtrat solle die Entscheidung nochmals zu überdenken, andernfalls würde die Kreisbehörde ihre Zustimmung zur Nutzungsänderung auch gegen den Willen der Kommune erteilen. 'Ich freu' mich unendlich, dass das Landratsamt meiner Rechtsauffassung gefolgt ist', kommentierte Vize-Bürgermeister Walter Ganseneder das Schreiben. Er hatte sich von Anfang an gegen eine Beschränkung des Warenangebots ausgesprochen. 'Ich kann mich nicht freuen', meinte dagegen Adalbert Guggemos (Bunte Liste). Der Stadtrat und Sprecher der Einzelhändler sah in dem Schreiben des Landratsamtes vor allem eines ausgedrückt: Nämlich wie wenig Einfluss die Stadt hat, die Rahmenbedingungen für eine lebendige Altstadt zu schaffen. 'Wir haben halt leider kein scharfes Schwert in der Hand', räumte auch Bürgermeister Christian Gangl ein. In diesem Zusammenhang warb er erneut für die Idee, auf dem Morisse-Parkplatz weitere Geschäfte anzusiedeln (unsere Zeitung berichtete). Nur dadurch könne man den Trend hinaus auf die grüne Wiese umkehren. Denn auf der Morisse könne ein zentrumsnahes Angebot entstehen, das durchaus positive Effekte für die Innenstadt bringen könne. 'Darüber müssen wir nachdenken', forderte Gangl die Ratsmitglieder auf.

Der Grundsatz bleibt Schließlich erteilte der Stadtrat bei vier Gegenstimmen die Zustimmung zur Nutzungsänderung für den geplanten Neubau an der Kemptener Straße. Jedoch mit ausdrücklichem Hinweis aufs Schreiben des Landratsamtes mit der Rechtslage in diesem Fall. Des weiteren wurde festgehalten, dass man generell aber die Linie weiter verfolge: Geschäfte mit einem zentrumsrelevanten Warenangebot müssten sich in der Innenstadt ansiedeln.

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