Kaution: Für Geld in die Freiheit

Memmingen (br). - Mit schöner Regelmäßigkeit ist zu lesen, dass prominente Untersuchungshäftlinge gegen die Zahlung einer Kaution auf freien Fuß gesetzt werden. Jüngst ist Karl-Heinz Wildmoser, der Präsident des TSV 1860 München, durch Hinterlegung von 200000 Euro freigekommen. Können sich besser Betuchte gleichsam aus der U-Haft freikaufen, während die 'armen Schlucker' diese Möglichkeit nicht haben? Auch wegen kleinerer Delikte können Untersuchungshäftlinge die Zahlung einer Kaution anbieten, um aus der Haft frei zu kommen. 'Eine Kaution kann auch 500 Euro betragen', stellt Memmingens Amtsgerichtsdirektor Hermann Dimmling klar. Insofern bestehe vom Gesetz her keine Ungleichbehandlung zugunsten Besserverdienender. Wobei sich 'der Reichere vielleicht den besseren Anwalt leisten kann', wie Alfred Stoffel einräumt. Der Leitende Oberstaatsanwalt in Memmingen erklärt, wie das mit der Kaution vonstatten geht: Der Untersuchungshäftling bietet die Zahlung einer bestimmten Sicherheitsleistung an; dieses Angebot geht an die Staatsanwaltschaft zur Prüfung ('wir geben eine Stellungnahme ab') und schließlich entscheidet der Ermittlungsrichter, ob eine Kaution möglich ist und, wenn ja, in welcher Höhe diese finanzielle Leistung zu berappen ist.

Das seien 'sehr schwierige Einzelfallprüfungen', betont Stoffel. Man schaue dabei nicht zuletzt darauf, welche Strafhöhe zu erwarten sei. Bei einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren ist eine Kaution denkbar, bei Mord und Totschlag sei diese Möglichkeit 'praktisch ausgeschlossen', hebt Stoffel hervor. Dem Leitenden Oberstaatsanwalt sind in letzter Zeit in seinem Zuständigkeitsbereich 'ganz wenige Fälle' untergekommen, bei denen über eine Kaution zu befinden war. Grundsätzlich muss sehr genau geprüft werden, ob eine Untersuchungshaft zur Sicherstellung der Ermittlungen wirklich erforderlich ist. Im Einzelfall kann es ratsam sein, etwa einen Familienvater aus der Haft zu entlassen. Bei einer Kaution muss meistens der Pass abgegeben werden. Wer einen Wohnsitz im Ausland hat, bekomme die Möglichkeit der Kaution nur unter erschwerten Bedingungen eingeräumt. 'Wenn der Boris Becker käme', verdeutlicht Stoffel, 'müsste man wohl bis zu 10 Millionen Euro verlangen'. Einen positiven Nebeneffekt bringt die Möglichkeit der Kaution für die Justiz: Die ohnehin sehr stark belegten Gefängnisse werden entlastet.

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