Johann Zeh greift Altlandrat an

Wegen Behauptungen über das Lindenberger Krankenhaus von Armin Dorner Nonnenhorn/Lindenberg.. 'Es darf nicht soweit kommen, dass die beiden Krankenhäuser im Landkreis gegeneinander ausgespielt werden', warnte Lindenbergs Bürgermeister Johann Zeh die Bürgerinitiative. Die hatte das Haus der Münchner Rotkreuz-Schwesternschaft in Mißkredit gebracht, mit Begriffen wie 'Millionengrab'. Vor allem Altlandrat Klaus Henninger gerät mit seinen Äußerungen (wir berichteten in der Samstagausgabe) bei den Kreispolitikern in Mißkredit. Auf der Bürgermeisterversammlung am Montag in Nonnenhorn zeigte sich Zeh betroffen über die Behauptungen der Gegner der Teilprivatisierung des Lindauer Hauses. 'Vor allem Klaus Henninger sollte es besser wissen', griff Zeh den Altlandrat an. Der habe schließlich die früheren Regelungen mit der Schwesternschaft mit ausgehandelt. Und auch die aktuellen Vertragsverhandlungen seien ihm bekannt. Während in Lindau vom Kreis in den neunziger Jahren zig Millionen Mark in die Verbesserung gesteckt worden seien, habe die Schwesternschaft in Lindenberg 'ohne einen Cent vom Landkreis' renoviert. Das Defizit sei in beiden Häusern heute etwa gleich hoch, nämlich rund eine Million Euro im Jahr. Neue Verträge seien unterschriftsreif ausgehandelt, wonach der Kreis künftig das Defizit nicht mehr mittragen werde. Landrat Dr. Eduard Leifert empörte sich ebenfalls über die Aussagen Henningers. Wenn ein privater Investor unterm Strich neun Millionen Euro in die Lindauer Klinik stecke, dann doch wohl nicht, um nach vier Jahren - solange wird der Bestand vertraglich garantiert - das Haus zu schließen, entgegnete er Befürchtungen der Initiative.

Das Gebäude werde, entgegen anderslautenden Behauptungen, nicht verkauft. Für den Bauunterhalt sorge ebenfalls die Firma Procuramed. 'Das ist uns mehr wert als eine Pacht', so Leifert. Das Personal werde 'voll übernommen' und es sei gar eine Gewinnbeteiligung ausgehandelt. Im übrigen habe der Personalrat die Vertragsbedingungen 'einstimmig gutgeheißen' und sich gegen das laufende Bürgerbegehren ausgesprochen. Leifert warnte, wenn der Kreis die Teilprivatisierung nicht schnell unter Dach und Fach bekomme, 'haben wir ein finanzielles Problem'. Pro Monat gingen an die 100 000 Euro verloren, die sich der Kreis 'von den Gemeinden wieder holen wird', kündigte der Landrat an. Leifert beschuldigte Henninger, mit falschen Zahlen zu operieren. In den Jahren 1986 bis 96, also unter Henningers Amtszeit, hätten sich die Schulden des Landkreises fast vervierfacht, von 13 auf 48 Millionen Mark. Das Lindauer Krankenhaus trage den größeren Anteil am Schuldenberg, nicht, wie Henninger gemeint habe, das Lindenberger. Nicht er, Leifert, habe schlecht gewirtschaftet, sondern Henninger. Der SPD-Landrat erinnerte den Altlandrat an seine Verschwiegenheitspflicht, die auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt gelte. Leifert warf Lothar Höfler, ebenfalls Betreiber des Bürgerbegehrens,vor, Fakten aus nicht-öffentlicher Sitzung ausgeplaudert zu haben. Der Vorsitzende der Bürgermeisterrunde, Rudi Janisch, forderte den Beamten der Rechtsaufsicht am Landratsamt auf, gegen den Kreisrat der Grünen/Bündnis 90 vorzugehen. Dem Vernehmen nach soll die Unterschriftsliste des Bürgerbegehrens in der nächsten Woche dem Landrat übergeben werden. An die 3000 hätten sich bisher eingetragen. 3600 sind Bedingung.

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