Jetzt ist schnelles Handeln gefragt

Von Volker Geyer, Memmingen - Viele zufriedene Gesichter waren am Ende der jüngsten Stadtrats-Sitzung am Dienstagnachmittag im Rathaus zu sehen. Zuvor hatte das Plenum einstimmig ein Leitbild für den Stadtentwicklungsprozess 'Perspektive Memmingen' beschlossen. Ein entsprechender Maßnahmen-Katalog und ein so genannter Aktionsplan 2004 sollen nun konsequent umgesetzt werden. Das unterstrichen alle Fraktionsvorsitzenden und Sprecher der im Rat vertretenen Parteien und Gruppierungen. Mit Blick auf die Verwirklichung der Projekte kritisierte Prof. Dr. Dieter Buchberger (ÖDP), dass laut Beschlussvorlage dem Stadtrat nur einmal im Jahr über den Stand der Umsetzung berichtet werden soll: 'Dieser Zeitraum ist eindeutig zu groß. Wir müssen die Kontrolle stärker herausstreichen.' Letztlich einigte sich das Plenum darauf, dass der Oberbürgermeister und die Verwaltung beauftragt werden, bis Ende Oktober über die Umsetzung des Katalogs und des Aktionsplans zu berichten. Insbesondere was die zeitliche Abfolge und die Finanzierbarkeit anbelangt. Darüber hinaus forderte Buchberger den Einsatz von Projektleitern für einzelne Maßnahmen. Seiner Meinung nach reicht es nicht aus, 'dass nur der Stadtrat und die Verwaltung auf die Umsetzung hinwirken sollen.' Dem widersprach Oberbürgermeister Dr. Ivo Holzinger und strich heraus, dass die Fäden bei der Verwaltung und am Ende bei ihm zusammenlaufen: 'Der OB ist immer der Ansprechpartner'. Außerdem müsse bei jeder Maßnahme anders vorgegangen werden.

Das Leitbild samt Maßnahmenkatalog und Aktionsplan hatte Wolfgang Grubwinkler von der federführenden Agentur 'Identität & Image' dem Gremium vorgestellt. Demnach sollen in den kommenden Jahren 143 strategische Ziele und 222 Projektideen in acht Handlungsbereichen in die Tat umgesetzt werden. Wobei der Stadtrat die Entwicklungsleitlinien stetig aktualisieren soll. Ziel ist es, 'die Lebensqualität in Memmingen zu steigern und die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes langfristig zu sichern'. Den Zukunftplan der 'Perspektive Memmingen' haben unter der Trägerschaft der Stadt, der lokalen Wirtschaft, der lokalen Agenda 21 und des Vereins 'mm-marketing' mehrere hundert Bürger, Repräsentanten des öffentlichen Lebens sowie Gewerbetreibende, Stadträte und Verwaltungmitglieder in ehrenamtlicher Arbeit entwickelt. Dabei stand die Stärkung der Innenstadt als vitales Zentrum im Vordergrund. Zu den vorrangigen Projekten zählen unter anderem: 'Fitness-Programm für Memminger Geschäfte' mit Blick auf Ladengestaltung, Werbung und Service. 'Haus der Wirtschaft' als 'virtuelle' Zusammenführung aller Akteure der Wirtschaftspolitik Konzept für die Umgestaltung des Schrannenplatzes und des Elsbethenareals Wie alle Fraktionsvorsitzenden und Sprecher der Stadtratsparteien und -gruppierungen begrüßte auch Claudia Knoll, CSU, den Beschluss des Plenums. Gleichzeitig sprach sie sich unter anderem für die kurzfristige Gründung einer im Aktionsplan angedachten Management-Gesellschaft aus, die die Umsetzung der Maßnahmen vorantreiben soll. Zudem müsste die Verwirklichung der Projekte für alle Beteiligten 'nachvollziehbar sein'. Werner Häring, Fraktionschef der SPD, nannte den Katalog 'realistisch und einen Fundus für die Zukunft'. Nun gelte es, eine Prioritätenliste zu erarbeiten und fortzuschreiben. In den Augen des Fraktionsvorsitzenden des Christlichen Rathausblocks, CRB , Wolfgang Courage, 'ist das Leitbild ein verlässlicher Orientierungsrahmen für die Stadtentwicklung'. Nach Ansicht des CRB müsse jetzt vorrangig der Eingang zur Fußgängerzone beim Schrannenplatz verbessert und die Verkehrsführung am Weinmarkt geändert werden. Ins gleiche Horn stieß auch Helmut Börner, Fraktionschef der Freien Wähler: 'Jetzt ist schnelles Handeln gefragt.' Und Herbert Diefenthaler, Grüne, plädierte dafür, einen Satz aus dem Leitbild zu streichen, der die fliegerische Nutzung des ehemaligen Militärgeländes in Memmingerberg als wichtigen Impuls für die Region bezeichnet. Bei der Abstimmung votierten schließlich nur die sieben Vetreter von Bündnis 90/Die Grünen und der ÖDP für Diefenthalers Vorschlag.

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