Heftige Diskussion rund um geplantes Geschäftshaus

Wolfertschwenden (tru). - 'Das lässt für die Zukunft ja einiges hoffen' stöhnte Bürgermeister Karl Fleschhut bei der jüngsten Gemeinderatssitzung in Wolfertschwenden. Nach intensiver Debatte und Abstimmung, ob überhaupt abgestimmt werden soll, hatten die Räte mit sieben Ja- und fünf Nein-Stimmen die Beiratsordnung für das geplante gemeindliche Wohn- und Geschäftshaus verabschiedet. Für reichlich Diskussionsstoff hatten zuvor die Befugnisse des Bürgermeisters in seiner Funktion als Geschäftsführer der 'Geschäftshaus Gmb H' gesorgt. Das geplante Wohn- und Geschäftshaus, das gegenüber dem Rathaus in der Ortsmitte für Gesamtbaukosten in Höhe von rund 1,2 Millionen Euro entstehen soll, wird von der Gemeinde geplant und gebaut. Aus haftungsrechtlichen Gründen will die Gemeinde jedoch nicht selbst als Bauherr auftreten, sondern eine 'Geschäftshaus Wolfertschwenden Gmb H&Co KG' gründen. In dieser Gmb H ist die Gemeinde alleiniger Gesellschafter. Die Gmb H wird von einem Beirat geführt, der aus den Gemeinderäten besteht. Aufgabe des Beirats ist es unter anderem, den Geschäftsführer zu bestimmen oder eine Geschäftsordung, also eine Beiratsordnung, zu erlassen. Während als künftiger Geschäftsführer bereits Bürgermeister Fleschhut bestimmt wurde, war sich das Gremium über die Beiratsordnung uneins. Die Kritiker bemängelten vor allem drei Punkte: So kann der Geschäftsführer laut Beiratsordnung 'geringfügig beschäftigte' Mitarbeiter ohne Zustimmung des Beirats einstellen. Auch bei Vermietungen bis zu 1000 Euro Mietpreis je Monat und für Kassenkredite von bis zu 300000 Euro muss der Geschäftsführer sich nicht mit dem Beirat, also dem Gemeinderat, abstimmen. Während Reinhilde Schmalholz einige Formulierungen als 'Standardlösungen' bezeichnete, sah ihr Gemeinderats-Kollege Josef Harzenetter gar 'eine Entmachtung des Beirats'. So rentiere es sich seiner Meinung nach schon, wenn bei Summen bis zu 300000 Euro der Gemeinderat gefragt werde. Wolfgang Zuber sah es als seine 'ureigenste' Aufgabe als Gemeinderat an, über Personalangelegenheiten zu entscheiden.

Das Argument, der Geschäftsführer brauche Gestaltungsspielraum und müsse flexibel sein, ließ er nicht gelten: 'Wir kommen alle drei Wochen zusammen, da kann man sowas jederzeit beschließen.' 'Wenn wir schon alle gemeinsam Veranwortung für das Projekt tragen und dahinter stehen sollen, sollten wir solche Dinge auch gemeinsam beschließen', stimmte ihm Gemeinderat Franz Kustermann zu. Bürgermeister Fleschhut bedauerte die Unstimmigkeiten sehr, weil für ein so großes Projekt eigentlich eine breite Zustimmung nötig sei. Und weil er Änderungen ohne einen Steuerexperten nicht vornehmen wollte, hätte er die Abstimmung am liebsten verschoben. Zweiter Bürgermeister Gerd Döhner bestand allerdings darauf, weil mit der Planung begonnen werden müsse. Schließlich stimmten fünf Gemeinderäte gegen die Beiratsordnung. Gemeinderat in Kürze Die Dietratrieder Feuerwehr wird mit einem motorisierten Fahrzeug ausgestattet. Weil dessen Unterbringung im jetzigen Feuerwehrhaus aus Holz unzulässig ist, stimmten die Räte dem Bau eines neuen Feuerwehr-Gerätehauses zu. 2007 soll gebaut werden. Auch die Wolfertschwendener Wehr erhält ein neues Löschfahrzeug LF 16/12. Es soll das alte LF 8 aus dem Jahr 1979 ersetzen. Über die so genannte Städtebauförderung soll der Ortskern erhalten und verbessert werden. Privatpersonen können dabei für die Sanierung von 'ortsbildprägenden Gebäuden' mit 30 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten (maximal 10000 Euro) gefördert werden. Den Räten wurde ein gemeindliches Energiekonzept vorgestellt. Untersucht wurde, inwieweit die öffentlichen Gebäude im Ortsinneren und interessierte Privathäuser über eine zentrale Heizanlage versorgt werden können. Über eine Fernwärmeleitung wäre dies mit den Hackschnitzelheizanlagen von Kindergarten und Firma Pester möglich.

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