Haushalt: Leveringhaus spricht von Taktiererei

Obergünzburg (pl). - Bei den Beratungen des diesjährigen Haushaltes im Obergünzburger Marktrat gaben Herbert Heisler für die Freien Wähler und Johann Fodermeyer für die SPD in ihren Stellungnahmen die Empfehlung, dem Haushaltsplan zuzustimmen. Keine Empfehlung sprach Lars Leveringhaus (CSU) aus, er sei unzufrieden wie der Haushalt zustande gekommen ist und sprach von Taktiererei. Letztlich stimmte jedoch auch er dem Etat zu. Die Haushaltssituation sei gefestigt und unter Vorbehalt erfreulich, betonte Bürgermeister Herbert Schmid im Vorfeld der Haushaltsberatungen. Großen Anteil daran hätten der hohe Gewerbesteuer-Ansatz, die nicht reduzierten Schlüsselzuweisungen und die geringe Steuerkraft der Gemeinde vor zwei Jahren. 'Deshalb bleiben die Hebesätze gleich und auch die freiwilligen Leistungen werden nicht zurückgefahren', meinte Schmid. Außerdem komme der Markt ohne Darlehensaufnahme aus und könne die Schulden reduzieren (wir berichteten). 'Nicht glücklich' darüber, wie der Haushaltsplan zustande gekommen ist, war Lars Leveringhaus (CSU). Unter anderem kritisierte er die Hochwasserrückhaltung beim Tobelbach. In einer gemeinsamen Sitzung von Bauausschuss und Finanzausschuss seien Maßnahmen gestrichen und Resterschließungen geschoben worden. 'Nach der Sitzung war allen klar: Wir haben weiterhin kein Geld', so Leveringhaus. Dann gab es eine Marktratssitzung mit Hans-Joachim Weirather vom Wasserwirtschaftsamt über die Hochwasserrückhaltung Tobelbach, in der der Marktrat keine Entscheidung gefällt habe. Die Investition tauche dann im Haushalt in den Finanzplanungsjahren auf. 'Als Finanzausschussmitglied hat man ein Wechselbad der Gefühle: Zum einen ist kein Geld da, zum anderen sind solche Investitionen möglich', meinte Leveringhaus. Es dürfe nicht dazu kommen, dass irgendetwas in den Haushalt kommt, über das gesprochen werden müsse, das sei für ihn Taktiererei.

Diesem Vorwurf widersprach Bürgermeister Herbert Schmid. Die Maßnahme am Tobelbach sei unter anderem aus förderrechtlichen Gründen zwingend nötig. Es gebe dafür Zusagen ans Wasserwirtschaftsamt, die letzte sei, dass die Maßnahme im Jahr 2005 begonnen wird. Verwundert zeigte sich Schmid über das Angebot zur ehrlichen, offenen und fairen Zusammenarbeit von Lars Leveringhaus. Er gehe von einer solchen Zusammenarbeit aus, so Schmid. Unverständnis über Leveringhaus' Kritik gab es auch von Herbert Heisler (FW). Der Kämmerer müsse die Maßnahme im Haushalt vorsehen, der Marktrat treffe dann die Entscheidung. Heisler bezeichnete den Haushalt als gut, verwies aber auf die Finanzplanungsjahre. 'Was uns heute als Geschenk des Himmels erscheint, wird sich als Boomerang in den Finanzplanungsjahren erweisen.' So sei eine Zuführung zum Vermögenshaushalt im Jahr 2006 nicht möglich. Vor diesem Hintergrund und den anstehenden Vorhaben mußten einige Maßnahmen geschoben und gestrichen werden. Ziel müsse es mehr denn je sein, die Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen. Deshalb sei die Einführung der Straßenausbaubeitragssatzung ein absolutes Muss gewesen, betonte Herbert Heisler. Der Markt Obergünzburg befinde sich mit diesem Haushalt auf dem richtigen Weg: der konsequenten Rückführung der Schulden, meinte Johann Fodermeyer (SPD) in seiner Stellungnahme. Oberstes Ziel müsse weiterhin sein, die Schulden abzubauen beziehungsweise keine neuen hinzukommen zu lassen. Auch Fodermeyer ging auf die Situation in den Finanzplanungsjahren ein. 'Jeder von uns gefasste ausgabenwirksame Beschluss muss immer unter der obersten Prämisse stehen: Können wir uns die Ausgabe mit all ihren Folgekosten unter den gegebenen finanziellen Bedingungen überhaupt leisten.', so Fodermeyer.

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