Kaufbeuren
Hartz IV: Keine Rückforderungen

Hartz IV-Bezieher in Kaufbeuren sind von der Rückforderungsaktion der Bundesagentur für Arbeit nicht betroffen. Dies teilte die zuständige Arbeitsgemeinschaft Grundsicherung (Arge) mit. Grund für die möglichen Rückforderungen bundesweit ist eine geänderte Praxis der Bundesregierung: Bei der Kindergelderhöhung im Januar 2009 hatte es laut Arbeitsagentur noch eine Übergangslösung gegeben, bei der bis zu drei Monate akzeptiert wurde, dass Hartz-IV-Empfänger mehr als das ihnen zustehende Sozialgeld für ihre Kinder erhielten. In diesem Jahr habe die Regierung hingegen auf dem Stichtag 1. Januar bestanden. Betroffen sind demnach vor allem jene Hartz-IV-Empfänger, deren Bescheide noch im Dezember nach alter Rechtslage erstellt wurden und die deshalb nach dem Jahreswechsel zu viel Sozialgeld erhielten.

Die Mitarbeiter der Arbeitsgemeinschaft in der Stadt Kaufbeuren hatten eigenen Angaben zufolge jedoch innerhalb kürzester Zeit die Kindergelderhöhung von jeweils 20 Euro pro Kind für rund 600 Bedarfsgemeinschaften im Zuge der geltenden Verwaltungsvorschriften entsprechend eingegeben. Somit seien den Betroffenen Ärger und damit verbundene Behördengänge erspart geblieben, sagte die Argeleiterin Silke Königsberger.

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