Grundstückseigentümer sehen sich als Opfer

Kaufbeuren (fro). - Seit Anfang des Jahres ist die Neuregelung der Straßenreinigungsgebühr in Kaufbeuren in Kraft. Einige Grundstückseigentümer und Hausbesitzer fühlen sich dadurch jedoch ungerecht behandelt. Ein Betroffener sieht hier eine 'Zweiklassengesellschaft: Nämlich jene, die zahlen müssen und jene, die nichts zahlen müssen'. Der Stadt ist das Problem bekannt, aber sie verweist auf die bayerische Gesetzeslage. Die neuen Kosten für Reinigungsgebühren betreffen natürlich alle Bürger. Doch einige Grundstücksbesitzer fühlen sich gegenüber anderen Besitzern oder Mietern zusätzlich belastet. 'Bisher waren alle Bürger an diesen Kosten beteiligt. Jetzt sollen nur noch die Grundstückseigentümer dafür aufkommen, deren Anwesen längs der Straße verlaufen': So müsse zum Beispiel ein Reihenhausbesitzer mit einem Haus, an dessen Seite die Straße 50 Meter entlang führt, für diese 50 Meter Gebühren zahlen. Die Besitzer der Häuser hinter diesem Haus, müssten jedoch keine Gebühren zahlen, solange ihre Häuser nur durch einen Wohnweg mit der Straße verbunden sind. Auch Mieter in Wohnhäusern, vor denen Eigentumswohnungen an der Straße stehen, bräuchten die Gebühren nicht zu zahlen. 'Ist das gerecht?', fragt ein Eigentümer.

Und dann solle man auch noch 'für den Schmutz zahlen, den die anderen verursachen', beklagt sich ein Eigentümer. Vielleicht sollte hier das 'Verursacherprinzip berücksichtigt' werden, schlägt ein anderer Eigentümer vor. Schließlich bemängeln einige Besitzer auch noch den späten Bescheid über die neuen Gebühren. Der Leiter des Rechtsamtes, Thomas Zeh, kennt den Sachverhalt. 'Das ist die Hinterliegeproblematik': Wenn an dem Grundstück, das an der Straße liegt, ein öffentlicher Weg vorbei führt, 'gibt es keine Möglichkeit die hinteren Anlieger finanziell zu belasten'. In seltenen Fällen sei das anders. Dann nämlich, wenn der Weg zu den hinteren Häusern dem Besitzer des vorderen Grundstückes gehört. In diesen Fällen könnten die hinteren Anlieger von dem Grundstücksbesitzer an den Gebühren beteiligt werden, erläutert Zeh. 'Unsere Lösung ist gemäß den Mustersatzungen und der Verordnung des bayerischen Innenministeriums. Und in vielen anderen Städten ist das genauso gelöst', klärt Zeh auf. Mit einer anderen Lösung stünde Kaufbeuren in Bayern allein da und bewege sich obendrein auf rechtlichem Neuland. Was die Information der Bürger angeht, verweist Zeh darauf, dass der entsprechende Stadtratsbeschluss am 16. Dezember verabschiedet wurde und 'wir unmittelbar darauf, das Informationsmaterial verschickt haben'.

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