Grundsteuer-Bescheide fallen künftig höher aus

Marktoberdorf(rel). - Vier Stunden lang beriet der Finanzausschuss am Montagabend den Haushaltsplan 2004. Für längere Diskussionen sorgten lediglich einige Punkte im Kulturbereich, so die Zuschussanträge von Musica Sacra, des Jugendblasorchesters und der Stadtkapelle. Inwieweit hier noch der Rotstift angesetzt wird, muss der Stadtrat in der Abschlussberatung am 8. März entscheiden. Da bereits im Vorfeld verschiedene Ausgabenposten gekürzt oder eingefroren worden waren, sah der Ausschuss kaum noch Möglichkeiten für weitere vertretbare Einsparvorschläge. Für ihren Plan, die Grundsteuern A und B auf von 275 auf 325 Punkte hochzusetzen, dagegen aber den Gewerbesteuer-Hebesatz nicht anzurühren, erhielt die Verwaltung von allen Seiten Unterstützung. Anders als in den beiden Vorjahren könne man einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, umriss Bürgermeister Werner Himmer zu Beginn der Sitzung die Situation. Auch sei es möglich, 125000 Euro vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt zu überweisen. Dies sei hauptsächlich auf die gesenkte Gewerbesteuerumlage und den schon 2003 eingeschlagenen strikten Sparkurs zurückzuführen. Um im städtischen Haushalt den Schuldenzuwachs (laut Entwurf knapp 900000 Euro bis Ende des Jahres) bzw. die Kreditaufnahme (2,6 Mio) zu reduzieren, plädierte der Finanzausschuss dafür, nicht schon dieses Jahr neue Stühle (165000 Euro) fürs Modeon anzuschaffen, sondern die Investition auf die Jahre 2005/2006 zu verteilen. Ferner wurde aus dem Vermögens- bzw. Investitionshaushalt die Neugestaltung (50000 Euro) des Platzes an der Ecke Dr.-Julius-Straße/Kurfürstenstraße gestrichen. Damit verkleinert sich - sofern der Stadtrat zustimmt - unterm Strich das Volumen des Vermögenshaushalts um insgesamt 215000 Euro auf 4,54 Mio. (2003: 6,5 Mio.

). Der Verwaltungshaushalt hat laut Stadtkämmerer Wolfgang Guggenmos ein Volumen von 22,47 Mio. nach 23,2 Mio. im Vorjahr. Für längere Diskussionen sorgten hier die je 10000 Euro Zuschuss für die Dirigenten des Jugendblasorchesters und der Stadtkapelle. Den meisten Rednern war diese Größenordnung ein Dorn im Auge, allerdings kam kein Antrag auf Reduzierung. Anders dagegen beim Festival Musica Sacra und beim Carl Orff Chor. Die Orff-Sänger sollen, so eine Forderung von Doris Rößle (FW), künftig mit 1750 Euro statt 2000 Euro auskommen. Und beim Zuschuss für Musica Sacra, der laut dem Antrag von Dolf Rabus bei 25000 Euro liegen soll, kamen gleich mehrere Gegenvorschläge: Für die CSU sei bei 18000 Euro die Obergrenze erreicht, stellte Markus Singer klar und kritisierte die Zuschusssteigerung in den letzten Jahren. Für den selben Betrag machte sich auch Peter Grotz (FW) stark. Die SPD war bereit, 22500 Euro locker zu machen, denn es gehe 'hier nicht nur um Musik, sondern um eine Begegnung der Religionen', so Jutta Jandl. Ihr Fraktionskollege Geoffrey Cheeseman warnte, bei größeren Kürzungen sei das Festival in seiner jetzigen Form gefährdet. Axel Maaß (Grüne) schlug ebenfalls 22500 Euro vor. Er unterstrich den 'enormen Stellenwert' des Festivals und bedauerte, dass die Bundesregierung zu einer finanziellen Unterstützung nicht bereit sei. Walter Schilhansl (CSU) zeigte sich für 20000 Euro Zuschuss bereit und lag damit zwischen seinem Fraktionschef Singer und SPD/Grüne. Kämmerer Guggenmos verglich den 25000 Euro-Antrag mit früheren Zuschüssen für Musica Sacra: 2002 habe man sich auf einen 'Sonderzuschuss' in eben dieser Höhe geeinigt, um die Zukunft der Veranstaltung zu sichern. Der 'Grundstock' aber liege bei 15400 Euro. Von Kürzungen sind ferner voraussichtlich betroffen: Waldarbeitertruppe (wird abgebaut), Ausstellungen und Bilderankauf (von 45000 auf 35000 Euro), Straßenreinigung (nur noch 14-tägig), Theater und Konzerte (Honorarkürzung von 264000 auf 240000 Euro), Betriebskostenzuschüsse für Vereinsheime (von 70 auf 50 Prozent gesenkt). Die Freien Wähler wollen zudem den Zuschuss für die vhs reduzieren und bei der Bücherei eine Jahres-Mediengebühr einführen.

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