Bidingen
GmbH kann nicht aufgelöst werden

Nach seinen Ausführungen stellten sich Bürgermeister Franz Martin, eine Vertreterin des mit der Neukalkulation der Beiträge und Gebühren beauftragten Büros sowie Kämmerin Angela Unger und Geschäftsleiter Klaus-Jürgen Leis (Verwaltungsgemeinschaft Biessenhofen) den Fragen der Bürger:

Auf die Frage eines Bürgers, ob das Kommunalunternehmen (KUB) und die angeschlossene GmbH (EBB) zur Kosteneinsparung nicht aufgelöst werden könnten, teilte der Bürgermeister mit: Dies sei schon im vergangenen Jahr im Gemeinderat besprochen worden.

Die GmbH könne aus steuerlichen Gründen nicht aufgelöst werden, da sie in der Vergangenheit allein durch den Vorsteuerabzug viele Kosten eingespart habe. Es werde jedoch noch geprüft, ob es inzwischen rechtlich möglich ist, die GmbH ohne Zwischenschaltung des KUB direkt an die Gemeinde zu koppeln.

Zur Frage nach den Kosten, die das KUB verursacht und die durch die umfangreiche Überprüfung der Kalkulation - auch durch ein externes Büro - verursacht wurden, bat Martin Interessierte, direkt zur Gemeinde zu kommen, da er auf diese Frage nicht vorbereitet sei und die Zahlen nicht dabei habe.

Doch stehe fest, dass die entstandenen Kosten, die auf die Beitragsberechnung entfielen, vom Ingenieurbüro Kolb & Mooser übernommen werden.

Betriebskosten fließen in Gebühren ein

Zudem beantwortete der Bürgermeister noch konkrete Fragen zum Kanalbau und zu den Gebühren, erklärte, dass der Herstellungsbeitrag mit den erhobenen Beiträgen abgedeckt ist, die laufenden Betriebskosten dagegen in die Gebühren einfließen. Abschließend wies er darauf hin, dass die Staatsanwaltschaft Kempten auch die neue Wertermittlung auf Plausibilität geprüft und für in Ordnung befunden habe.

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