Germaringer Rat fordert Ortstermin

Germaringen(ank). - Beherrschende Themen bei der jüngsten Sitzung des Germaringer Gemeinderates waren der Mobilfunk und ein weiteres Mal die Überquerungsstelle für Schüler an der Volksschule in Obergermaringen (wir berichteten mehrfach). Der Landrat solle sich morgens ein Bild von der Lage in Germaringen machen, forderte das Gremium. Der erste Tagesordnungspunkt befasste sich wieder einmal mit dem Thema Mobilfunk. Zu entscheiden war, ob man sich einer Petition an den Landtag anschließen wolle, die der Füssener Bürgermeister Gangl angeregt und an seine Kollegen im Landkreis versandt hatte. Ziel der Petition soll es sein, den Landtag zu einem Gesetz zu bewegen, das den Kommunen mehr Mitspracherechte bei der Standortvergabe von Mobilfunkmasten einräumt. Die anschließende Diskussion zeigte einmal mehr die große Unsicherheit im Umgang mit dem Thema. 'Wieviel haben wir uns in den letzten Monaten damit beschäftigt und wie wenig haben wir im Prinzip erreicht?', hieß es in einem der Diskussionsbeiträge. Der Beteiligung an der Petition wurde ohne Gegenstimmen zugestimmt.

Einigung über Standort und Höhe Auch konkret gab es zwei Neuigkeiten in der Germaringer Mobilfunk-Debatte. Inzwischen, so berichtete Bürgermeister Kaspar Rager, sei eine Einigung zwischen der Gemeinde und dem Mobilfunkanbieter Vodafone hinsichtlich des Standortes und der Masthöhe einer neuen Sendeanlage erzielt worden. Auch E-Plus wird demnächst einen Masten in der Gemeinde in Betrieb nehmen. Auch beim zweiten und bereits letzten Tagesordnungspunkt herrschte Einigkeit im Gemeinderat. Es ging um den Antrag der Gemeinde beim Landratsamt auf ein gelbes Blinklicht an einem viel frequentierten Schüler-Überweg. Dieser Antrag wurde vom Landratsamt unter Hinweis auf die mangelnde verkehrsmäßige Notwendigkeit zurückgewiesen, zumal laut Straßenverkehrsordnung die Voraussetzungen nicht gegeben seien und ein funktionierender Schülerlotsendienst bestehe. In der anschließenden Aussprache äußerte der Gemeinderat sein Unverständnis über diese Ablehnung. Schließlich sei das fortwährende Zustandekommen eines Schülerlotsendienstes angesichts der hohen zeitlichen Anforderungen an dieses Ehrenamt fragwürdig. Die Situation an den Bushaltestellen sei zu den Hauptverkehrszeiten im übrigen so angespannt, dass von der fehlenden Notwendigkeit des Überwegs keine Rede sein könne. Mehrfach wurde im Gemeinderat die Vermutung geäußert, dass eine Besichtigung der Örtlichkeit durch das Landratsamt offenbar am Nachmittag stattgefunden habe, wo das Blinklicht - auch das steht im Antrag der Gemeinde - ausgeschaltet sein soll. Laut einstimmig gefasstem Beschluss soll Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt werden und ein Ortstermin um 7.30 Uhr in Anwesenheit des Landrats beantragt werden. Nur so könne ein wirkliches Bild der Verkehrslage dargestellt werden.

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