Garant für vernünftige Politik

Memmingen | vog | Die Themen Arbeit und soziale Gerechtigkeit sowie Projekte zur Verbesserung der städtischen Infrastruktur standen im Mittelpunkt des Dreikönigs-Frühschoppens der Memminger SPD im Kaminwerk.

Wie die Stadträte Werner Häring und Dr. Hans-Martin Steiger betonten, wird sich die SPD weiter für eine Stärkung der Innenstadt einsetzen. Als Beispiele nannten sie die Umgestaltung des Weinmarkts sowie des Schrannenplatzes. 'Hier muss es ein Miteinander von Stadtrat, Wirtschaft, Stadtplanung und Heimatpflege geben', unterstrich Steiger. Zugleich sollte die Schrannenplatz-Umgestaltung eine 'Initialzündung' für die Schaffung von neuen Altstadt-Wohnungen sein.

Darüber hinaus trete die SPD für einen besseren Lärmschutz an den Autobahnen ein sowie für weitere Energiesparmaßnahmen in städtischen Gebäuden. So müssten etwa die neuen Realschulgebäude so gestaltet werden, dass langfristig möglichst viel Energie und somit auch Geld gespart werde. Zudem betonte Häring: 'Wir treten für eine vernünftige Stadtratspolitik ein, bei der sachlich und fair gestritten wird, um Lösungen zu finden, die den Bürgern nützen.' Denn sinnvolle Kommunalpolitik zeichne sich nicht durch das Blockieren von Beschlüssen aus.

Ins gleiche Horn stieß Landtagsabgeordneter und Stadtrat Herbert Müller: 'Für eine gute Finanz- und Wirtschaftspolitik wird es im Stadtrat immer schwieriger, Mehrheiten zu finden.' Letztlich sei die SPD 'der Garant für eine vernünftige Stadtpolitik'.

Mit Blick auf die Arbeitswelt kritisierte Müller, dass viele Menschen auf staatliche Hilfe angewiesen seien, 'obwohl sie voll arbeiten'. Deshalb trete er und seine Partei für Mindestlöhne ein. In diesem Zusammenhang zitierte er aus der Bayerischen Verfassung: 'Für jeden Berufszweig können Mindestlöhne festgesetzt werden, die dem Arbeitnehmer eine Mindestlebenshaltung für sich und seine Familie ermöglichen.' Demnach stehe die CSU aufgrund ihrer Ablehnung von Mindestlöhnen 'außerhalb der Verfassung'. Ferner forderte er mehr staatliche Mittel für Bildung, so dass alle Schüler gleiche Chancen hätten und nicht der Geldbeutel der Eltern über deren Ausbildung entscheide.

Bei einer Diskussionsrunde sprachen sich Gewerkschafts- und Betriebsrats-Vertreter dafür aus, dass sich der Aufschwung auch bei den Löhnen und Gehältern der so genannten kleinen Leute widerspiegeln müsse.

Zuvor hatten SPD-Ortsvorsitzender Rolf Spitz und OB Dr. Ivo Holzinger unter anderem die Vorzüge des Wirtschaftsstandorts Memmingen herausgestrichen.

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